Florian Sander ist seit März 2020 kommissarischer Vorsitzender der AfD und will zur Lokalwahl 2020 als Bürgermeister-Kandidat für die rechte Partei antreten. Seit 2018 betreibt Sander den rechten Blog konservative-revolution, auf dem er selbstverfasste Texte veröffentlicht. Derzeit promoviert er an der Uni Bielefeld im Fachbereich Soziologie zum Thema „Das Primat des Politischen im Nationalsozialismus: Politik und Recht im Spannungsfeld von Differenzierung und Entdifferenzierung“. Sander ist Mitglied der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW und seit 2020 Referent der AfD-Bundestagsfraktion.

Mit offen rassistischen oder antisemitischen Statements hält sich Sander zurück, darum ist eine Skandalisierung aufwändiger als bei manchen anderen AfD-Mitgliedern.

Hier eine Handreichung.

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Sanders Mitgliedschaften

Sander ist Mitglied in der rechten völkischen Sekte Bund deutscher Unitarier (BDU). Der BDU hat Verbindung zu der geschichtsrevisionistischen Gedächtnisstätte Guthmannshausen, zu rechten Burschenhaften, völkischen Jugendverbänden und zum Umfeld des verbotenen Collegium Humanum von Ursula Haverbeck (siehe Abschnitt BDU). Die völkische Sekte ist eine elitäre Vereinigung, deren Mitgliedschaft nicht jedem gewährt wird. Sander bekennt sich auf seinem Blog öffentlich zum BDU, auch in seinen Texten taucht das Motiv der „unitarischen Ethik“ immer wieder auf.

Sander war früher Mitglied in der FDP, von 2009 bis 2014 Teil des Stadtrates Bielefeld und zeitweise auch in der SPD aktiv. Dies ist kein untypischer Werdegang für Aktivist*innen der Neuen Rechten und auch Anhänger*innen der Konservativen Revolution, die traditionell immer wieder für sich reklamiert, weder rechts noch links zu sein, sondern einen Dritten Weg anzustreben. Dementsprechend finden sich auch in der intellektuellen Neuen Rechten immer wieder Referenzen zu linken oder linksliberalen Theoretiker*innen wie z.B. Antonio Gramsci oder Politiker*innen wie Sarah Wagenknecht. Diese ist für Florian Sander das „politische Spiegelbild“ⁱ von Björn Höcke, sowohl Höcke als auch Sander sprechen Leseempfehlungen für Wagenknechts Bücher aus. Dies ist Teil der in der Neuen Rechten beliebten Querfrontstrategie, durch welche die eigene Anschlussfähigkeit erhöht werden soll.

Von 2013 bis 2019 hatte Sander einen Lehrauftrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, der unter anderem die Ausbildung der Polizeikräfte obliegt. Nach eigener Aussage war Sander mindestens 3 Jahre

mit der Ausbildung von Polizeibeamt*innen befasst („als Verhaltenstrainer“ⁱⁱ). Die Polizei in Deutschland hat ein strukturelles Problem mit Beamt*innen aus dem rechten Spektrum, von Reichsbürger*innen wie bei der Gruppe Somogyi, rechten Preppern wie bei der Nordkreuz-Gruppe über Anhänger*innen des Ku-Klux-Klan wie bei der Einheit von Michèle Kiesewetter. Es gibt rechte Ausbilder*innen, es wird über rechte Szene- Kleidung hinweg geschaut und rassistische Äußerungen gehören vielerorts zum guten Ton. Inzwischen erkennen auch Politiker*innen wie der Vize- Ministerpräsident von Sachsen an, dass bei der Polizei „die Sympathien für Pegida und die AfD größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“ⁱⁱⁱ. Sogar Polizeiverbände äußern Besorgnis über die Nähe zur AfD, viele Beamt*innen wählen die rechte Partei oder sind Mitarbeiter*innen der Partei in verschiedenen Landtagen^iv. Und immer wieder werden nach dem Bekanntwerden rechter Strukturen bei der Polizei (oder auch bei Bundeswehr und Verfassungsschutz) in den Medien die Fragen diskutiert: Warum? Woher kommt das? Wie kann das sein? Eine der Antworten auf diese Fragen liegt in der Ausbildung der Staatsbeamt*innen. Es wird Obrigkeitshörigkeit, Korpsgeist und eine autoritär- patriotische Haltung eingebläut. Dieses ideologische Fundament schafft diverse Anknüpfungspunkte für rechte völkische und nazistische Ideologien. Wenn dann auch noch die Ausbilder*innen solchen Theorien anhängen, muss man sich schon wundern, warum die Fragen nach den Ursachen überhaupt noch gestellt werden müssen. Florian Sander ist ein Nationalist, Liebhaber faschistischer und autoritärer Staatstheorien und Mitglied einer völkischen Sekte. Er hat in keinem Bildungsbetrieb, in dem er Einfluss auf junge Menschen ausüben kann, etwas verloren, aber schon gar nicht im Ausbildungsbetrieb der Polizei.

Seit März 2020 ist Sander Teil der Autorenschaften der neurechten Sezession von Götz Kubitschek. Die Herausgeber*innen der Zeitschrift schreiben zu ihrem Konzept: „Sezession ist eine rechtsintellektuelle Zeitschrift“, die maßgeblich in die rechte Bewegung hinwirken will und so die Kulturrevolution von rechts vorantreiben will. „Vieles, was an der AfD und an anderen Widerstandsprojekten grundsätzlich, kompromißlos, nicht verhandelbar und angriffslustig wirkt und ist, wurde in unserer Zeitschrift vorausgedacht, ausformuliert und in die Debatte erst eingespeist.“ Für diese Zeitschrift zu schreiben, ist eine politische Positionierung: „Für die Sezession zu arbeiten oder sie zu abonnieren, ist jeweils eine ganz eigentümliche Art, sich zu bekennen. Eine solche Zeitschrift macht oder liest man nicht mal eben so nebenbei. Beides ist auf eine je eigene Art und Weise rücksichtslos“^v. Bereits seit 2018 veröffentlichte Sander außerdem in dem neurechten arcadi-Magazin, welches eher ein junges nationalistisch-identitäres Publikum ansprechen soll.

Sanders Publikationen

Sander selbst begreift sich als nationalrevolutionär im Sinne der Konservativen Revolution in den 1920er Jahren. Er gibt an, ca. im Jahr 2012 eine „nationalrevolutionäre Wende“ vollzogen zu haben, nachdem ihm bewusst geworden sei, dass er sich vorher in einer „politischen Selbstverleugnung“ befunden habe^vi. In seinen Texten sind Liberalismus, Globalisierung und Pluralismus ständig wiederkehrende Feindbilder, denen er schwülstige Interpretationen von „konservativen Werten“ entgegen setzt.

Zu sagen, Florian Sander hat ein Faible für den rechten Staatsrechtler Schmitt, ist eine meilenweite Untertreibung. Sander hat Schmitt und seinem Primat des Politischen seine gesamte Promotion gewidmet. Er taucht in vielen seiner Publikationen auf, bspw. als „großer Differenzierungstheoretiker“. Den bei Schmitt beschworenen, jederzeit drohenden Ausnahmezustand, der die Entscheidungsgewalt des Souveräns legitimiert, sieht Sander durch die Corona-Situation eingetreten und er frohlockt: „Corona hat es geschafft: Die moderne, funktional differenzierte Gesellschaftsstruktur wurde, wenn nicht vollends außer Kraft gesetzt, so doch zumindest stark hierarchisiert und unter ein Primat des Politischen gestellt – zumindest zeitweilig.“ Sander feiert die „Rückkehr des originär politischen Akteurs, […] des Nationalstaates […] der das Zepter in die Hand nimmt.“ Dies weckt völkische Hoffnungen in Sander: „Wir erleben ein neues gesellschaftliches Miteinander, das nicht nur die Rückkehr des Nationalstaates, sondern sogar die Rückkehr des Volkes (anstatt: der ’Bevölkerung’) bedeuten kann“.

Seinen politischen Gesinnungsgenoss*innen, die er „Konservative“ nennt, rät er, sich auf das Ende des Ausnahmezustandes vorzubereiten. „Spätestens ab diesem Moment wird die existenzielle Angst der Bevölkerung durch (oft nicht minder existenzielle) Wut ersetzt werden: Die Zustimmung für die Regierenden wird schwinden; die Opposition wird profitieren. Konservative Kräfte sollten für diese Zeit programmatisch gerüstet sein.“^vii Wie die intellektuelle Rechte gerüstet sein soll, dafür hat Sander ebenfalls konkrete Ideen. Er fordert „eine Globalisierungskritik von rechts“. Er schreibt im März 2020: „Globalisierung ist ein Problem. Sie ist mit Blick auf Migrationsströme ein Problem […] und sie ist eben auch ein Problem für die Gesundheit der Völker, da sie neue Übertragungswege- und Infektionswege herstellt.“ Sie gefährdet die Gesellschaft, wie sie nach Sanders Geschmack naturgegeben sein soll: „Definiert man ihn [sic: den Gesellschaftsbegriff] traditionell, d.h. staatsrechtlich bzw. politisch, bleibt Gesellschaft etwas territorial, national und staatlich begrenztes […]. Aus der hier und an dieser Stelle postulierten politischen Perspektive schließen wir uns der ersteren Stoßrichtung an“^viii. Ein funktionaler Sozialstaat setzt für Sander geschlossene Grenzen voraus^ix.

Mit „traditionell politisch“ meint Sander eine Gesellschaftskonzeption nach Carl Schmitt – damit sind wir im Bereich zwischen einem autoritären Präsidialstaat und der NS- Diktatur (siehe Abschnitt zu Carl Schmitt). Um dies zu erreichen, braucht es nach Sander die nationalrevolutionäre Überwindung des aktuellen politischen Systems in Deutschland. Hier verortet er sich in der Tradition von Ernst Jünger, Oswald Spengler und Ernst Niekisch. Die Nationalrevolutionäre waren Teil der Konservativen Revolution, kennzeichnend für sie war eine starke antidemokratische, militaristische und faschistische Überzeugung. Ernst Niekisch sah seine politischen Wunschvorstellungen im italienischen Faschismus unter Mussolini realisiert und verwendete Begriffe wie „völkischer Staat“ und „Kriegssozialismus“. Ernst Jünger war glühender Nationalist und forderte die Militarisierung aller Lebensbereiche, die Weimarer Republik sollte zerschlagen und statt ihrer eine nationale Diktatur errichtet werden. Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler gelten als intellektuelle Wegbereiter des Nationalsozialismus. Spengler vertrat in seinem Hauptwerk Der Untergang des Abendlandes sozialdarwinistische Ideologien und proklamierte den westlichen Imperialismus als „reine Zivilisation“. In dieser ideologischen Tradition fordert Sander die Rehabilitierung eines „deutschen“ oder „preußischen Sozialismus“, diese Art des Sozialismus beinhalte „durchweg konservative Grundwerte“^x. Hier wird erneut deutlich, dass der Begriff konservativ bei Sander mit der protofaschistischen, nationalistischen und antidemokratischen Wertekonstellation der Konservativen Revolution identisch ist.

Diese Werte sieht Sander in Björn Höckes „Solidarischem Patriotismus“ und in der Politik des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD vertreten. Sander verehrt Höcke als einen „Nationalromantiker“, „Antikapitalist“ mit einer „gesunden Radikalität“, „ein Intellektueller mit einer Vision“^xi. Sander ist mitnichten einem „linken“ oder „gemilderten“ Teil der AfD zuzuordnen, sondern den ideologischen Hardlinern und klaren Faschist*innen. Folgerichtig sind für Sander in der AfD nicht Verstrickungen in das neonazistische Spektrum (er nennt das „alte Rechte“) ein Problem, sondern die neoliberalen Parteimitglieder. Er moniert 2018: „Genau aus dieser Haltung ist das, was die AfD eigentlich zu bekämpfen trachtet, ursprünglich geboren: Der Drang, kollektive Identitäten, Narrative und Wahrheiten – Nation, Volk, Familie – abschaffen zu wollen.“^xii Sander fordert eine programmatische Klarheit der AfD im Sinne des völkisch-nationalistischen Flügels in „engem Kontakt zu ihren sozialen Bewegungen (…) auch außerparlamentarisch“.

Also in engem Kontakt zu rechten Burschenschaften, der Identitären Bewegung, der rechten Intellektuellen-Szene um Kubitschek und auch im neonazistischen Spektrum. Hier wäre zum Beispiel die Freundschaft und Zusammenarbeit von Björn Höcke und Thorsten Heise zu nennen oder die Verbindungen diverser AfD-Mitglieder zu völkischen Jugendorganisationen wie der HDJ, dem Sturmvogel und dem Freibund. Prominentestes Beispiel ist hier derzeit Flügel-Mitglied Andreas Kalbitz.

Sander sieht die AfD als eine „Kanalisierungs“-Medium rechter Wut in Deutschland, durch die Politik und die Äußerungen der Partei-Vertreter*innen werde potenzielle rechte Gewalt in legitime demokratische Partizipation kanalisiert. Daher sei die Partei auch für keine rechten Gewalttaten verantwortlich zu machen. Verantwortlich für rechte Anschläge sind Sander zufolge die politischen Feinde der AfD: „Es steht zu befürchten, dass es mit anwachsender staatlicher, medialer und ’zivilgesellschaftlicher’ Repression gegenüber AfD-Mitgliedern und -Sympathisanten, die eben de facto dazu führt, dass demokratisch-legale Mechanismen des politischen Kanalisierens nicht mehr frei genutzt werden können, auch in Zukunft vermehrt zu Fällen kommen wird, im Rahmen derer ’die Wut überkocht’.“^xiii Das bedeutet, Sander erkennt das gewalttätige und zum Teil mörderische Potenzial bestimmter AfD-Mitglieder und -Unterstützer*innen ganz konkret an. Auch der Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, spendete 2016 Geld an die AfD Thüringen^xiv, besuchte im hessischen Landtagswahlkampf 2018 AfD-Treffen und unterstützte die Partei durch das Aufhängen von Wahlplakaten^xv. Ernst nahm zusammen mit seinem späteren Komplizen im Lübcke- Mord Markus Hartmann an dem AfD- Aufmarsch im September in Chemnitz teil, in dessen Verlauf es zu rassistischen Ausschreitungen und gewaltsamen Übergriffen auf Pressevertreter*innen kam.

Zugleich ist Sanders Text, den er einen Monat nach dem antisemitischen Anschlag von Halle beim neurechten arcadi-Magazin veröffentlichte, als eine Warnung an politische Gegner*innen zu verstehen: weitere Anschläge und Morde werden passieren, wenn gegen die AfD vorgegangen wird. Denn rechte Gewalt ist für Sander Ausdruck einer legitimen politischen Wut in Teilen der Bevölkerung – und damit schlussendlich auch in sich legitim. Und Sander hat selber auch viele Dinge zu berichten, die ihn wütend machen: Zum Beispiel, wenn er angesichts der Corona-Krise in antisemitischer Manier feststellt, „daß es da draußen intransparent organisierte Globalisten gibt, die derzeit händereibend und perfide viel langfristigere Pläne mit den Folgen der Krise verbinden – und diese wirklich auf eine Weise ausnutzen wollen, die zur endgültigen Aushebelung unseres Nationalstaates, unseres Sozialstaates und unserer Demokratie führen kann.“^xvi Oder wenn er darüber nachdenkt, dass sich (nach jahrzehntelangen emanzipatorischen Kämpfen) langsam die alten dichotomen Genderrollen auflösen und neue Lebensentwürfe möglich werden. So entstehe eine „Unübersichtlichkeit“, die das „Single-Phänomen“ befördere. „Jede Art des Zusammenlebens soll gleiche Rechte bekommen. Auch Polyamorie ist zunehmend ’in’.“^xviiLebensentwürfe, die vom völkisch-konservativen Konzept der heterosexuellen Paarbeziehung und daraus resultierender (Groß-) Familie abweichen, sind für Sander Ausdruck des von ihm beständig kritisierten postmodernen, neoliberalen Kapitalismus. „[…] es gibt kaum noch einen Lebensbereich, der von der Auflösung oder zumindest der Zurückdrängung kollektiver Identitäten und Bindungen verschont wurde […] die klassische Ehe wird seltener, erst recht die klassische kinderreiche Familie“. Sander benutzt den Begriff „kollektive Identitäten“ anstelle des Volks-Begriffes, den er in den meisten Texten vermeidet. Trans*Personen sind nach Sander von „Sozialneid“ getrieben, da „die Attraktivität der sozialen Implikationen des anderen Geschlechts als wesentliche Ursache zu vermuten“ sei. Eine Trans*-Identität sei eine „Form der Projektion“, es handele sich nicht um Emanzipation und Identitätsfindung, sondern „einen grundlegenden Drang zur Identitätsflucht“. Sander kritisiert das seiner Meinung nach von der Gesellschaft und „der psychosozialen Szene“, also Ärzt*innen, Therapeut*innen, Berater*innen und Pädagog*innen, vertretene „Autonomie- Prinzip“, das „einschlägige Folgen für den Komplex der Sexualität“ habe. „Wer sich als transsexuell outet, ist damit sozusagen automatisch im Recht und wird in dieser Identitätskommunikation nicht in Frage gestellt […]. Ein Paradigma, das riskant ist, da es doch impliziert, dass jede – auch noch so absurde – Selbstwahrnehmung in irgendeiner Form berechtigt wäre“. Unhinnehmbar für Sander, er fordert einen „an kollektiven Identitäten orientierten, konservativen Ansatz“ (also völkisch und faschistisch am „Volkskörper“ ausgerichtet), der „dieses Credo einmal gründlich in Frage“ stellen und „Betroffenen auf dem Weg zu echter Selbstbefreundung“ helfen würde. Er verortet Trans*Personen also im Bereich des Pathologischen, die es zu heilen und auf den rechten Weg zu bringen gilt.

Bund deutscher Unitarier – Religionsgemeinschaft europäischen Geistes e.V. (BDU)

Der BDU ist die völkische Abspaltung der Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft e.V. (DUR) und steht in der Nachfolge der Deutschen Glaubensbewegung um Jakob Wilhelm Hauer. Er grenzt sich vom Christentum ab, indem die dort vertretene Dreifaltigkeitslehre abgelehnt und stattdessen die Annahme der Einigkeit von „Gott, Natur und Welt“ vertreten wird. Gott wird so zum Göttlichen. Das Göttliche ist dabei kein übergeordnetes mystisches Wesen, sondern findet seinen Ausdruck in den biologistischen Konzeptionen von Volk und Kultur.

Das „Volk“ wird als Gemeinschaft entworfen, in die man qua Geburt angehört und dem ein bestimmter „Natur- und Kulturraum“ zukommt. „Verantwortung für das Göttliche und sein Vollzug mit jeder Tat ist des Menschen Bestimmung und der Sinn seiner Existenz^xviii.“ In dieser Konzeption zeit sich die Wesensgleichheit des BDU (und zumindest auch früher der DUR) mit anderen rechten vermeintlichen Religionsgemeinschaften wie der Artgemeinschaft – Germanische Glaubens- Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. und des Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff-Bewegung, BfG) – ihre Ausrichtung und ihr Kern ist völkisch, nationalistisch und (neo-)faschistisch. Der BDU hat es sich nach eigener Aussage „zur Aufgabe gemacht, die Menschen anzusprechen, die im Christentum keine religiöse Heimat mehr haben, dabei in Familie und Volk biologisch und als Gestalter und Träger kultureller Eigenständigkeit zugleich Bereiche eines religiösen Geborgenseins erleben.^xix“ Dabei wird ein Anspruch auf geistige Führung erhoben, der sich auch in den Schriften der Vertreter*innen der Konservativen Revolution zeigt. Es geht nicht darum, eine Massenbewegung zu werden, sondern gleichgesinnte, rechte Intellektuelle anzusprechen, um eine kulturelle Hegemonie anzustreben. Dieser Anspruch spiegelt sich auch in den hohen beruflichen Positionen vieler DUR- Mitglieder in den 1980er und 1990er Jahren, darunter Redaktionen großer Printmedien, ein Rüstungskonzern und der Verfassungsschutz des Landes Schleswig Holstein. Beispiele sind Claus Lutterbeck, Horst Prem und Thomas Darsow^xx.

Ideologischer Fixpunkt der deutschen Unitarier sind die Werke der rechten Religionswissenschaftlerin Sigrid Hunke, die auch international der Neuen Rechten / Nouvelle Droite als Vordenkerin gilt. Hunke war NSDAP- Mitglied, promovierte bei dem Rassentheoretiker Ludwig Ferdinand Clauß und war Stipendiatin der Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe. Sie heiratete einen SS- Funktionär und war von 1940 bis 1941 mit der Anwerbung Freiwilliger für die Waffen- SS tätig. Hunke wurde in den 1950er Jahren teil des DUR, dessen Vizepräsidentin sie von 1971 bis 1983 war. In dieser Zeit unterhielt der DUR nachweislich auch Kontakte zu der neonazistischen Wiking Jugend. Unitarische Eltern sollen ihre Kinder in dieser Zeit auf Zeltlager der Wiking Jugend geschickt haben, da der unitarische Jugendverband in dieser Zeit kein eigenes Lager auf die Beine stellen konnte^xxi. Diese Verbindung hatte Tradition, die Wiking Jugend war 1952 unter anderem aus der Deutschen Unitarischen Jugend hervorgegangen^xxii. 1989 war Hunke dann an der Abspaltung des BDU beiteiligt, da sie Linkstendenzen beim DUR befürchtete. Sie konstruierte in ihren Schriften einen vermeintlichen ureuropäischen Paganismus, weshalb der BDU sich auch als „Religionsgemeinschaft europäischen Geistes“ begreift. Sie lehnte das Christentum als „artfremd“ ab und bezeichnete die Aufklärung als uneuropäischen „Fremdkörper“, der bekämpft werden müsse. Ab 1986 war Hunke ständige Mitarbeiterin des Thule- Seminars und publizierte auch in deren Zeitschrift.

Von 1997 bis 2005 war der als „Moorschmied“ bekannte Wolf-Dieter Schröppe aus Minden zweiter Vorsitzender des BDU Bereich Mittelhessen. Schröppe war als Lehrer an der Waldorfschule in Minden tätig, bis 2015 aufflog, dass er in der völkisch-nazistischen Szene fest verwurzelt ist. Er unterhielt in den 90er Jahren Kontakt zu Erich Priebke, war im Vorsitz der Unitarier und veröffentlichte auch in deren Zeitschrift Glauben und Wirken. Von 2008 bis 2017 übernahm Schröppe dann den Vorsitz des Vereins Ahnenstätte Conneforde, der den Waldfriedhof in Wiefelstede (Niedersachsen) betreibt. Ein Friedhof für viele prominente Alt- Nazis wie Gertrud Herr und Wilhelm Tietjen, aber auch Geschichtsrevisionisten und Holocaustleugner wie Erich Glagau. Im Falle der Auflösung des BDU soll das Vereinsvermögen dem Verein Ahnenstätte Conneforde zufallen. Gegründet wurde die Ahnenstätte 1958 unter anderem von Unitarier- Gründungsmitglied Marie Adelheid Reuß zur Lippe, nach dem Vorbild der 1933 von den Ludendorffern gegründeten Ahnenstätte Hilligenloh im 50 km entfernten Hude, die als „Deutschvolkfriedhof“ betrieben wurde. Die Verbindungen zu dem BfG waren entsprechend über Jahrzehnte sehr eng. Wolf-Dieter Schröppe veröffentlichte ebenfalls Texte in der Zeitschrift des BfG^xxiii. Marie Adelheid Reuß zur Lippe war Gründungsmitglied der DUR, als „Leiterin des Geistigen Rates“ des DUR zeitweise die oberste Theologin der Organisation und privat eng mit Thies Christophersen (SS-Mann in Auschwitz und Verfasser des Buches „Auschwitz-Lüge“ ) befreundet. Sie war 1986 Chefredakteurin der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift von Christophersen und reiste 1988 im Alter von 93 Jahren mit Jürgen Rieger zur Unterstützung Christophersens zum sogenannten Sonderburger Prozess nach Dänemark.

Verbindungen bestehen auch zu dem geschichtsrevisionistischen Verein Gedächtnisstätte e.V., so ist Bettina Maria Wild-Binsteiner Teil der Unitarier des BDU. Wild-Binsteiner erwarb 2011 das Rittergut Guthmannshausen (Thüringen) für den 1994 von Ursula Haverbeck gegründeten Verein,der als strukturelle Nachfolgeorganisation des 2008 verbotenen Collegium Humanums (CH) angenommen werden kann^xxiv.

Zu dem ideologischen Umfeld von Ursula Haverbeck gehört auch die Holocaustleugnerin und Kleinkünstlerin Imke Barnstedt. Sie war Schatzmeisterin des CH- Untervereins Bauernhilfe e.V. und nimmt immer wieder an neonazistischen Aufmärschen teil, wie z.B. im Mai 2018 bei dem ersten Haverbeckaufmarsch in Bielefeld oder im November 2019 in Hannover bei einer Demo von Die Rechte und der NPD gegen kritische Journalist*innen. Barnstedt trat 2009 und 2010 bei den Herbsttagungen der Unitarier auf.

Auch Peter Bahn, einer der führenden BDU-Aktivisten, hielt 1990 im Rahmen einer Tagung des Bundes der Goden im Collegium Humanum einen Vortrag. Berührungsängste mit der rechten Bildungsstätte gab es keine, im Gegenteil, der BDU nutzte die Räumlichkeiten des CH zeitweise für seine Treffen. Bahn publiziert seit den 1980er Jahren vor allem nationalrevolutionäre Texte und versuchte sich auch in Querfrontbemühungen mit linken Gruppierungen und Parteien in den 80er Jahren.

Er gehörte bis zu ihrem Tod zum engen Kreis um Sigrid Hunke und war früher Teil der Redaktion des rechten deutschnationalen Magazins Wir selbst- Zeitschrift für nationale Identität^xxv. In der Wir selbst publiziert seit 2019 auch Florian Sander^xxvi. Bahn ist einer der Verfasser der deutsch-unitarischen Bausteine – Schriften zur Grundlegung unitarischer Religiösität, die sich heute (April 2020) auf der Internetseite des BDU als Leseempfehlung abrufen lassen.

Carl-Schmitt-Gesellschaft e.V.

Die Carl-Schmitt-Gesellschaft e.V. will nach eigener Aussage „das Andenken an Carl Schmitt im Sinne einer historisch-kritischen Begleitung pflegen und vorrangig bislang unveröffentlichte Lebenszeugnisse und Dokumente publizieren.“^xxvii

Wer war Carl Schmitt?

Über Carl Schmitt wurde eine Menge geschrieben, er galt und gilt verschiedenen Personen des rechten, aber auch des linksintellektuellen Spektrums als Bezugspunkt. Der vorliegende Text soll keine Abbildung der wissenschaftlichen Auseinandersetzungen zu Schmitt sein und erhebt auch nicht den Anspruch, seine Schriften vollumfänglich darzustellen. Wir haben im Folgenden die unserer Ansicht nach zentralen Punkte aus Schmitts Biografie herausgestellt, die uns für die politische Beurteilung seiner Person und seiner Theorien zentral erscheinen. Punkte, die nach unserer Auffassung eine weitere Diskussion zu Schmitt und der Pflege seines Andenken erübrigen. Denn Carl Schmitt war ein Antisemit und Befürworter des NS-Staates.

Carl Schmitt (1888 – 1985) war ein deutscher Jurist, Staatsrechtler und Antisemit. Er gilt bis heute als einer der umstrittensten deutschen Polittheoretiker und wird in der Neuen Rechten als Klassiker und Vordenker der politischen Theorie in Deutschland gefeiert. Schmitt ist einer der prominentesten Vertreter der Konservativen Revolution in der Weimarer Republik, die in rechtsintellektuellen Kreisen und der Identitären Bewegung als Bezugspunkt gilt.

Er positionierte sich schon in den 1920er Jahren dezidiert und lehnte die parlamentarische Demokratie als bürgerliche Regierungsmethode ab. Seiner Auffassung nach fehlt einem parlamentarischen System die Fähigkeit, seinen Feind bestimmen zu können und daher sei eine solche Demokratie nicht überlebensfähig. In einer Demokratie nach Schmitts Belieben gibt es keine Parteien, das Staatsoberhaupt wird direkt per Zuruf gewählt. Für diese Form der Demokratie brauche es eine homogene Basis, das Volk. Der Souverän, also bspw. ein Reichspräsident oder Führer eines Staates soll nach Schmitts Auffassung die relevanten Entscheidungen treffen, ohne Debatte oder diskursiven Prozess. Die wichtigste Entscheidung ist in diesem Zusammenhang die Unterscheidung zwischen Freund und Feind, die ebenfalls nur dem Souverän zukommt. Die Entscheidung soll Ausdruck politischer Zusammenhänge sein und nicht getrieben von persönlichen Gefühlen. „Carls Schmitts theoretische Konzeption geht prinzipiell vom Ernstfall aus und was dann zu tun ist. Dementsprechend fasst das Credo ’Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet’ Schmitts Politikverständnis gut zusammen. Daher bestimmt der Souverän auch, wann der Normalzustand wiederhergestellt ist und wann welche Gesetze gelten.“^xxviii Die in einem Staat lebenden Individuen seien nicht Parteien oder anderen politischen Gruppen verpflichtet, sondern dem Staat als solchem (Primat des Politischen). Der Staat, bzw. der Souverän gewähre dem Individuum für absoluten Gehorsam gewisse persönliche Freiheiten. Das Individuum wiederum wird als Teil eines homogenen Volkes in Schmitts Theorie gesehen. Diese Homogenität sei die Voraussetzung für staatliche Souveränität, alles Heterogene müsse ggf. gewaltsam aus dem ’Volkskörper’ vertrieben werden.

Seinen politischen Theorien entsprechend trat Schmitt ab 1930 für eine autoritäre Präsidialdiktatur ein. Er suchte dabei stets die Nähe zu der politischen Elite und war eng mit Kurt von Schleicher verbunden, an dessen Seite er hoffte, die Weimarer Verfassung hin zu einer konstitutionellen Demokratie mit präsidialer Ausprägung zu verändern. Hitler stand er zunächst ablehnend gegenüber. Dies änderte sich mit der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes 1933, mit dem Hitler zu einem Souverän ganz nach Schmitts polittheoretischen Auffassungen wurde. Ab diesem Zeitpunkt präsentierte sich Schmitt als überzeugter Anhänger der neuen Regierung, er wurde im Mai 1933 NSDAP- Mitglied und legte mit seiner Schrift Staat, Bewegung, Volk: Die Dreigliederung der politischen Einheit eine juristische Legitimation der NS-Machtübernahme vor. Im gleichen Jahr denunzierte er jüdische Professor*innen bei den Nazis, so zum Beispiel Prof. Erich Kaufmann. Er war Stichwortgeber der NS-Machthaber, auf ihn geht beispielsweise die Wendung „totaler Staat – totaler Krieg“ zurück. Der glühende Antisemit Schmitt begeisterte sich für den Gauleiter Julius Streicher und sein „großartigen Kampf“ (Zitat Schmitt). Streicher gab das Hetzblatt Der Stürmer heraus und gehörte zu den Anstiftern der antisemitischen Pogrome vom 9. und 10. November 1938^xxix.

1934 rechtfertigte Carl Schmitt die Massenhinrichtungen, die Hitler im Zuge der Röhm- Affäre befahl, mit den Worten: „In Wahrheit war die Tat des Führers echte Gerichtsbarkeit. Sie untersteht nicht der Justiz, sondern war selbst höchste Justiz.“. Unter den Ermordeten war auch Schmitts ehemaliger politischer Weggefährte Kurt von Schleicher. Für den Opportunisten Schmitt kein moralisches Dilemma. Er trat großspurig auf, wollte sich bei der NS- Führung beliebt machen und übertraf in vielen antisemitischen und rassistischen Äußerungen seine NS- linientreuen Jura- Kollegen.

1935 feierte Schmitt die Nürnberger Gesetze als „Verfassung der Freiheit“ und insbesondere das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre als „vom Gedanken der Rasse getragene Gesetzgebung“. 1936 rief Schmitt zur „Säuberung der Bibliotheken“ von Werken jüdischer Autoren auf. Er organisierte eine Tagung zu dem Thema Das Judentum in der Rechtswissenschaft. „Er proklamierte damals: >Ein jüdischer Autor ist für uns, wenn er überhaupt zitiert wird, ein ‚jüdischer Autor‘<, zitieren dürften ihn Wissenschaftler >nur soweit dies zur Vermeidung eines Plagiats notwendig ist<; schon >von der bloßen Nennung des Wortes ‚jüdisch‘ wird ein heilsamer Exorzismus ausgehen<“^xxx.

Im gleichen Jahr lief eine nationalsozalistische Kampagne gegen Schmitt, da er als Opportunist wahrgenommen und seine nationalsozialistische Haltung angezweifelt wurde. Die Kampagne führte zum weitgehenden Verlust von Schmitts politischen Ämtern^xxxi. Er blieb bis 1945 Professor an der Friedrich- Wilhelms- Universität in Berlin, versuchte sich weiterhin als Stichwortgeber für die NS- Regierung und war im Rahmen der Aktion Ritterbusch an der raum- und bevölkerungspolitischen Beratung der NS- Führung beteiligt. 1941 stellte Schmitt die politische Idee des deutschen Reiches als die Idee der „Achtung jedes Volkes als einer durch Art und Ursprung, Blut und Boden bestimmten Lebenswirklichkeit“ heraus. Diese Konzeption ist bis heute unter dem Schlagwort Ethnopluralismus in der Neuen Rechten hoch im Kurs.

Nach 1945 wurde er als potenzieller Angeklagter der Nürnberger Prozesse wegen „Mitwirkung direkt und indirekt an der Planung von Angriffskriegen, von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ inhaftiert und verhört. Da ihm aber nach damals geltenden Recht keine direkte Beteiligung an Verbrechen nachgewiesen werden konnte, wurde letztlich keine Anklage erhoben. Er blieb auch nach der Niederlage des NS-Staates Antisemit, wie Aufzeichnungen aus seinem Tagebuch belegen. So schrieb er 1947: „Denn Juden bleiben immer Juden. Während der Kommunist sich bessern und ändern kann. Das hat nichts mit nordischer Rasse usw. zu tun. Gerade der assimilierte Jude ist der wahre Feind.“ Nie gab es ein Wort des Bedauerns, der Scham, der Distanzierung von der Shoa. Stattdessen relativierte Schmitt seine Rolle als Jurist und Staatsrechtler im NS und erging sich bis zu seinem Tod 1985 in Selbstrechtfertigungen. Auch wenn Schmitt nach 1945 publizistisch und akademisch isoliert war, wurden seine Werke und Denkweisen durch viele seiner Schüler in gesellschaftlich hohen Postionen weitergetragen. Zu ihnen gehörten Kanzlerberater und Publizist Rüdiger Altmann und Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Bis heute gilt Schmitt in der Neuen Rechten als fester theoretischer Bezugspunkt. Alan de Benoist gab zwei Bücher zu Carl Schmitt heraus, Armin Mohler bezeichnete sich selbst als Schüler Carl Schmitts. Björn Höcke bezieht sich in seinem Buch 2018 auf Schmitts Freund-Feind-Konzeption: „Freund ist, wer den Interessen der Nation dient, Feind ist, wer diesen entgegen steht – festgemacht ganz im Sinne des politischen Begriffs bei Carl Schmitt“. Auch Stephen Bannon, früher Berater von Donald Trump und Betreiber der rechten Internetplattform Breitbart, bezieht sich auf dieses Konzept. Götz Kubitschek verwendet 2019 Schmitts Kriegs-Begriff in einer Solidaritätsschrift für Peter Handke^xxxii.

Diverse Artikel in Götz Kubitscheks Sezession referieren auf Carl Schmitt. Autoren dieser Texte sind neben Florian Sander unter anderem Götz Kubitschek, Benedikt Kaiser, Jonas Schick und Heinz Bosselmann. Auch bei der 20. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) war Schmitt in gleich zwei der zentralen Vorträge Thema^xxxiii. Wenn die Carl-Schmitt-Gesellschaft ein neues Buch herausgibt, werden der Publikation in der rechtsintellektuellen Sezession Lobeshymnen gewidmet. Die Gesellschaft ist ein eingetragener Verein, im Vorstand sitzen Professor*innen und Doktor*innen aus Jura, Germanistik, Geschichte und Politikwissenschaft, die nach einer ersten oberflächlichen Recherche keine Verbindungen zur Neuen Rechten aufweisen und es wird auf der Internetseite immer wieder betont, es gehe auch um die kritische Reflektion der Werke von Carl Schmitt. Dennoch bleibt es ein Verein, der sich dem Werk eines autoritären, rassistischen und faschistischen Befürworters des NS- Staates verschrieben hat. Seine Werke zu rehabilitieren und für ihre Verbreitung einzutreten relativiert die Verantwortung, die Carl Schmitt im NS- Staat innehatte. Er war nicht nur, wie auch die anderen Köpfe der Konservativen Revolution, ein Wegbereiter des Nationalsozialismus, er war ein Profiteur, Stichwortgeber und antisemitischer Denunziant. Carl Schmitt feierte die Nürnberger Gesetze als „Verfassung der Freiheit“. Eine Mitgliedschaft in diesem Verein ist also aus antifaschistischer Perspektive sehr wohl auch ein politisches Statement.