Zum 09.11.2019 mobilisierte „Die Rechte“ zur dritten Solidaritätsdemonstration für die in Bielefeld- Brackwede inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Anlass sollte laut Anmeldung der 91te Geburtstags Haverbecks sein, doch anstatt am 08.11., dem tatsächlichen Geburtstag Haverbecks, zu demonstrieren, versuchten die Nazis, den Jahrestag der Reichspogromnacht für ihre geschichtsrevisionistische, faschistische Hetze zu vereinnahmen.

Durch ein massives Polizeiaufgebot (über 1000 Beamte, Wasserwerfer,Reiterstaffel, Hunde…) wurde es der Nazidemo tatsächlich ermöglicht, ihre volle Demoroute (vom Bahnhof zum Landgericht und zurück) zu laufen. Und das obwohl in den Redebeiträgen mehrfach der Holocaust geleugnet wurde (siehe Abschnitt Redebeiträge). Dennoch war die Demo für die Nazis kein Erfolg: trotz monatelanger bundesweiter Mobilisierung erschienen im November dann nur knapp 250 Teilnehmer*innen, im Vorjahr waren noch 430 Nazis angereistⁱ. Und auch wenn die Nazis die voll Route laufen konnten: 14.000 Menschen stellten sich ihnen entgegen, jeder einzelne Schritt der Nazis war gesäumt von lautem Protest, Transparenten, Graffitis und Stickern. Die Redebeiträge waren kaum zu verstehen, es gab mehrere Durchbrüche auf die Strecke und eine Sitzblockade mit 70 Personen. Das die Nazis laufen konnten, lag einzig und allein an dem rigorosen und brutalen Auftreten der Polizei. „Die Rechte“ bedankte sich, wie schon im Vorjahr, bei der Polizei für den „ordentlichen und fast schon erstaunlich neutralen Job“ⁱⁱ. Am 09.11.2019 haben sich die Einsatzkräfte durch ihre Einsatzführung sehr bewusst entschieden, von welcher Seite sie Lob erwarten durften. Es heißt nicht umsonst „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“.

 

„Die Rechte“

Angemeldet und beworben wurde die Demo von der rechten Kleinstpartei „Die Rechte“. Haverbeck war im Mai 2019 als Spitzenkandidatin der Partei bei der Europawahl angetreten. Aber auch persönliche Beziehungen bestehen zur Partei. Ranghohe Parteifunktionäre wie Sascha Krolzig und Markus Walter unterhalten schon seit diversen Jahren enge Beziehungen zu Ursula Haverbeck. Haverbeck wurde zu Vorträgen als Hauptrednerin geladen (z.B. am 27.08.2016 in Nordkampenⁱⁱⁱ), erhielt Begleitung und Fahrdienste zu Veranstaltungen und Demonstrationen (z.B. bei den früher jährlich stattfindenden Aufmärschen in Bad Nenndorf), sowie Unterstützung beim Betrieb ihrer (inzwischen verbotenen) Internetseite.

Dabei hat sich vor allem Markus Walter („Die Rechte, Rhein- Erft“) immer wieder hervor getan. Er organisierte den Vortrag 2016 im niedersächsischen Nordkampen, betreibt die freiheit-fuer-ursula Seite und besucht sie regelmäßig im Knast. Im Dezember 2017 trat Haverbeck beim fünfjährigen Jubiläum des Kreisverbandes Rhein- Erft als Hauptrednerin auf^iv Bei der Demo in Bielefeld verlas er folgerichtig auch ein Grußwort von Haverbeck an die Teilnehmer*innen. Auch andere Parteivertreter wie Matthias Schwier („Die Reche OWL“) stehen auf Haverbecks Besucher*innenliste. Schwier besuchte Haverbeck knapp zwei Wochen nach dem Aufmarsch im Knast und schlachtete den Besuch im Internet dann für Propagandazwecke aus. Kein Wunder also, das Vertreter*innen von „Die Rechte“ eine Großgruppe auf der Demo in Bielefeld ausmachten. Aus Dortmund fanden sich zwischen 15 und 20 Personen ein, darunter Michael Brück, Tom Mattig, Martin Wegerich und Siegfried Borchardt.

Obwohl nicht öffentlich Teil von „Die Rechte“, reiste Robin Schmiemann (wohnhaft in Castrop- Rauxel) wie gewohnt mit den Dortmunder*innen gemeinsam an. Schmiemann, Brieffreund von Beate Zschäpe, gilt als das Aushängeschild von Combat 18 in Deutschland und tritt öffentlich immer wieder mit Emblemen der Gruppe auf (eine gelungenes Porträt Schmiemanns findet ihr: http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/aush-ngeschild-f-r-c18-0, eine ausführliche Analyse zu Blood & Honour/ Combat 18 bei https://exif-recherche.org/?p=4399). Mit Daniel Derksen und Thomas Eckleder trat der Ortsverband Duisburg an, die beiden waren am 16.11.2019 an dem Übergriff auf Antifaschist*innen am Bahnhof in Bonn beteiligt^v. Henry Schwind wurde erst kürzlich zum Vorsitzenden der Partei in Gelsenkirchen gewählt. Aus Düsseldorf kamen Sven Skoda und Manuel Senk. Skoda hielt als Bundesvorsitzender der Partei auch den ersten Redebeitrag des Tages. Holger Niemann, Johannes Welge und Dieter Riefling kamen aus Niedersachsen und aus Bremen reisten Henrik Ostendorf und Alexander von Malek an. Ostendorf, Bruder des Kategorie C- Sängers Hannes Ostendorf, ist auch Herausgeber der Zeitung „Ein Fähnlein“ und publiziert seit Jahren revisionistische Soldatenbiografien. Er organisiert bundesweit Veranstaltungen mit alten Wehrmachtssoldaten und SS- Männern, unter anderem mit dem im September verstorbenen Kriegsverbrecher Karl Münter. Ostendorf gründete 2000 die rechte Streestware- Marke „Sport Frei – Extremsport“^vi und war wiederholt Sponsor beim rechten Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ (KdN).

Aus Rheinhessen kamen Florian Grabowski, Andre Millenautzki und Daniel Krämer in Begleitung einiger weiterer Personen. Der neubelebte Kreisverband „Die Rechte OWL“ trat mit eigenem Banner und 8 Personen an, darunter Matthias Schwier (Minden), Stefan Koch und Bernd Wachsmuth und Robert Göhricke (siehe Artikel „Die Rechte OWL“).

 

 

 

 

 

 

Tim Sauer aus Bielefeld reiste in Begleitung von Wiliam Kleinrensing ebenfalls mit den Dortmundern via Zug an. Aus den Niederlanden kam Stefan Wijkamp, der bis zum Frühjahr 2019 ebenfalls im Bundesvorstand für „Die Rechte“ saß.

 

NPD/JN

Am 09.11.2019 veranstaltete die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationalisten (JN), einen Kongress in Sachsen (östlich von Plauen) anlässlich ihres 50jährigen Bestehens. Redebeiträge wurden von führenden Köpfen der Partei wie Frank Franz (Bundesvorsitzender), Thorsten Heise (stellv. Parteivorsitz), Udo Pastörs und Christian Häger (JN- Bundesvorsitzender) gehalten, abends wurde ein Konzert angekündigt mit Frank Rennicke und Philipp Neumann von „Flak“^vii. Entsprechend gering fiel die Beteiligung an der Demo aus dem NPD und JN- Lager in diesem Jahr aus. Warum ausgerechnet zu diesem Datum, in Konkurrenz zu der Haverbeck- Demo mobilisiert wurde, ist fraglich. Haverbeck gilt in der rechten Szene (bundesweit und international) als Ikone, im vergangenen Jahr reisten zu beiden Demos namenhafte Vertreter aller rechten Spektren, insbesondere der NPD, an (siehe Analyse Haverbeck- Demos 2018). Vielleicht liegt die Doppelterminierung für den 09.11. an der imensen Terminfülle für den November. In den Wochen nach dem 09.11.2019 fanden mehrere „Heldengedenken“ (16.11.2019: Wunsiedel, Remagen), 17.11.2019: Volkstrauertag mit bundesweiten Aktionen, 24.11.2019: Duisburg) und die Anti- Presse- Demo am 23.11.2019 in Hannover statt. Die Terminierung für den 09.11. garantiert auch der NPD die propagandawirksame Vereinnahmung dieses Datums. Bei der Demo am 23.11. in Hannover wirkten Vertreter*innen von „Die Rechte“ und NPD entspannt und vertraut miteinander, ein brodelnder Konflikt scheint unwahrscheinlich. Trotz des Kongresses fanden sich auch in Bielefeld einige Funktionäre von NPD und JN ein. Aus Niedersachsen kamen Carsten Dicty, Anna Schneider und eine weitere Person aus dem Umfeld der JN Braunschweig.

Jan Steffen Holthusen kam aus Hamburg Dies war nicht der erste Besuch Holthusens dieses Jahr in Bielefeld: Im Frühjahr nahm Holthusen im KdN- Shirt am Hermannslauf teil^viii. Aus Thüringen reiste Axel Schlimper, ehemaliger Gebietsleiter der Europäischen Aktion (EA) in Thüringen, mit eigenem Lautsprecherwagen an. Der Landesorganisationsleiter der NPD und Liedermacher Schlimper spielte während der Kundgebung der Nazis am Landgericht mehrere Lieder auf der Gitarre. Ebenfalls aus Thüringen reiste Ralf Dieter Gabel an, Gabel war schon 2013 mit Schlimper in der EA aktiv^ix.und fiel in der Vergangenheit immer wieder gewalttätig auf. Gabel kommt aus dem thüringischen Saalfeld, wo er öffentlich als Reichsbürger auftritt.^x In Bielefeld nahm auch sein „Reichsmitbürger“ Christian Bernd Alber (ebenfalls Saalfeld) an der Demo teil. Alber ist nach Eigenangaben Mitglied im „Staatenbund 1871“, zu dem auch Ralf Wachsmuth, der mittlerweile verstorbene Bruder von Bernd Wachsmuth von „Die Rechte OWL“, in der Vergangenheit enge Kontakte pflegte.

Aus dem Umfeld der NPD Berlin reiste Dietmar Dömke mit einer weiteren Person an. Dömke und sein Begleiter sind seit Jahren bei den öffentlichen Veranstaltungen des Landesvorsitzenden Andreas Käfer (Berlin) anzutreffen, auch am Rudolf- Hess- Gedenkmarsch 2018 nahmen beide teil. Dömke sucht außerdem auch die Nähe völkischer Aktivist*innen wie Nikolai Nerling^xi. Zu den Demos und Veranstaltungen erscheint Dömke stehts vorbereitet, er bringt seine eigene Teleskop- Fahnenstange überall mit hin, so auch in Bielefeld am 09.11.2019. Sein Begleitung musste später seine Personalien abgeben, da er Pressevertreter*innen angegriffen hatte^xii. Mit Edda Schmidt war eine der wenigen langjährig öffentlich aktiven weiblichen NPD- Funktionäre zugegen. Schmidt ist seit 1968 (mit Unterbrechung) Mitglied der NPD, war in der Wiking- Jugend und beim völkischen Jugendbund „Sturmvogel“ aktiv und war lange Vorsitzende des „Rings nationaler Frauen“ (RNF). Sie ist Mitglied in der völkisch- esoterischen „Artgemeinschaft“ des verstorbenen Anwaltes Jürgen Rieger und auch ihre vier Kinder sind nach Schmidts Eigenangaben in der rechten Szene aktiv^xiii. Ihre Tochter Irmhild Schröder lebt als völkische Siedlerin im Wendland und studiert an der Uni Bremen auf Lehramt (Grundschule)^xiv. Irmhild Schröder engagiert sich für die Neue Germanische Medizin und organisiert Kreistreffen, in denen die sektiererische Ideologie vermittelt wird. Besucht wurden diese Kreise unter anderem von Antje Bachmann. Antje und ihr Mann Baldur Bachmann sind die Eltern der 2009 qualvoll an Insulinmangel gestorbenen Sighild (4 Jahre). In Berufung auf die Neue Germanische Medizin, die sie bei Schröder kennen gelernt hatten, verwehrten sie dem schwerkranken Kind die medizinische Nothilfe, was den Tod des Kindes zur Folge hatte^xv.

 

Holocaustleugner*innen

Die Szene der organisierten Holocaustleugner*innen in Deutschland ist sehr breit gefächert, von evangelikalen Christ*innen über Reichsbürger*innen zu Rechtsanwält*innen. Ursula Haverbeck ist aufgrund ihres jahrzehntelangen Aktivismus und der systematischen Holocaustleugnung bei öffentlichen Auftritten und Interviews sicherlich, gemeinsam mit Horst Mahler, die Ikone dieser Szene (siehe Artikel zu Ursula Haverbeck).

Dementsprechend fanden sich auch dieses Jahr in Bielefeld prominente Szenevertreter wie Christian Bärthel (Thüringen), Klaus Wolfram Schiedewitz (Seevetal), Arnold Höfs (Springe) und Henry Hafenmayer (Oberhausen). Schiedewitz leitet den Verein „Gedächtnisstätte e.V.“, der 1992 von Ursula Haverbeck mitgegründet wurde. Der Verein ist sogar der AfD zu rechts, Doris Sayn- Wittgenstein wurde dieses Jahr aufgrund ihrer Mitgliedschaft aus der Partei ausgeschlossen^xvi.

Auch der Schiedewitz‘ Stellvertreter Roland Wuttke war, wie schon Vorjahr, in Bielefeld dabei. Arnold Höfs ist ein langjähriger Weggefährte Haverbecks. Der selbst mehrfach wegen Verstoßes gegen § 130 StGB verurteilte Höfs war bis zum Verbot 2008 Schatzmeister beim CH- Unterverein „Bauernhilfe e.V.“ und publizierte mit Haverbeck zusammen in der CH- Folgezeitschrift „Stimme des Reiches“. Henry Hafenmayer ist ein ehemaliger Lokführer aus Oberhausen und seit Jahren in der geschichtsrevisionistischen Szene unterwegs. Er betreibt mehrere klar antisemitische Blogs im Internet, in denen er immer wieder offen die Shoa leugnet und massive Hetze betreibt. Hafenmayer ist maßgeblich in die Soli- Kampagnen für Horst Mahler („wir- sind- horst“) und für die Geschwister Alfred und Monika Schaefer („wir- sind- monika“) eingebunden. 2019 wurde er bereits zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt, im November zuletzt zu einer Bewährungsstrafe vom Amtsgericht Oberhausen^xvii. Er hält engen Kontakt zu Haverbeck und veröffentlicht auf seinem Blog immer wieder Briefe und Stellungnahmen von ihr.//p>

 

Redebeiträge

Redebeiträge wurden in diesem Jahr viele gehalten, es sprachen Edda Schmidt, Richard Edmonds (BNP), Sven Skoda, Thomas Wulff, Christian Bärthel und Klaus Wolfram Schiedewitz. Thomas Wulff hatte schon im Mai 2018 bei der ersten Haverbeck- Demonstration mit einem T- Shirt mit der Aufschrift „Auschwitz – ich hätte da mal eine Frage“^xviiiprovoziert. Mit diesem Satz eröffnete er in diesem Jahr seine Rede vor dem Bielefelder Landgericht. Im Verlaufe seiner Rede stellte er dann die These auf, der Holocaust sei von „bolschewistischen Kräften“ bei Kriegsende erfunden worden. Er beendete seine Rede mit „Haltet das deutsche Blut rein“^xix. Die Polizei schritt nicht ein, weder die Bereitschaftspolizei noch die zahlreichen Beamten des Staatschutzes aus Bielefeld und Dortmund, die vor Ort waren. Im Nachhinein wird nun „ermittelt“, ob es sich um Verstoß gegen §130 StGB gehandelt haben könnte^xx – zuhören hätte wohl mehr geholfen. Auch Christian Bärthel leugnete in seinem Redebeitrag aktiv die Shoa. Bereits im Vorjahr hatte der evangelikale Christ und Verschwörungstheoretiker in einem Redebeitrag die Shoa geleugnet und war dafür im August 2019 vom Landgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung verurteilt worden^xxi. Er wiederholte dann – mit der Vorankündigung, für diesen Inhalt bereits verurteilt worden zu sein – seine Shoaleugnung vom letzten Jahr, nahezu Wort für Wort. Auch hier schritt die Polizei nicht ein. Bärthel argumentiert, anders als Wulff, nicht mit einer bolschewistischen Verschwörung, sondern als evangelikaler Christ argumentiert er straff antisemitisch und antijudaisistisch. Seiner Logik nach ist die Leugnung der Shoa Ausdruck der Religionsfreiheit, da „die Juden“, nachdem sie Jesus ermordet hätten (was biblisch nicht korrekt ist btw.), das Opfer Jesu nicht anerkannt hätten und sich dann einen einen eigenen Opferkult schufen, wie Bärthel auf seinem Blog beteuert. Wer diesen Satz mehrfach lesen muss, um die Logik zu verstehen- logischer wird es nicht und es gibt auch keine ausschweifendere Erklärung bei Bärthel. Es ist eine rein antijudaistische Verschwörungstheorie. Vielleicht erkennt das bald ja sogar der Staatsschutz, vielleicht sollten sich die Beamten Nachhilfe beim LG Bielefeld holen.

 

Freie Kräfte/ Einzelpersonen

Andre Lüken aus Lingen (Emsland) kam mit weiteren Personen der Gruppe „Amsivaren“. Die Gruppe organisierte im im Februar 2018 ein Konzert in Lingen, bei dem neben Hannes Ostendorf („Nahkampf“) und „F.I.E.L.“ auch Ursula Haverbeck auftreten sollte^xxii. Lüken ist schon seit vielen Jahren in der Nazi- Szene aktiv und unterhält unter anderem zu Daniel Giese Kontakt. Giese war Sänger von „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ und veröffentlichte vor der Enttarnung des NSU Texte, die auf ein Wissen um die mörderischen Aktivitäten des NSU hindeuten^xxiii. Aus Würzburg reiste Hartmut Wostupatsch an. Der Nazi ist trotz immer wieder diskutierter Kontakte zum Staatsschutz eng mit Christian Worch befreundet und tritt seit Jahren als Redner bei rechten Veranstaltungen und Demos auf^xxiv. Gefilmt wurde die Demo vom rechten Möchtegern- Youtuber Kevin Gabbe, der seit einiger Zeit zu rechten Demos bundesweit fährt und diese dann per Video dokumentiert. Dabei macht er auch immer wieder Aufnahmen von Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen und wünscht sich für diese „ein Volksgericht“^xxv. Von seinen Kameraden scheint er nicht ernst genommen zu werden, in seinen Videos spricht niemand mit ihm und sie erhalten auch nur wenige Klicks. Vielleicht liegt es unter anderem daran, dass er nur redundante Kommentare liefert wie „da ist ein Hubschrauber!“ und in seinen Tweets keinen geraden, grammatikalisch, orthographisch korrekten Satz heraus bekommt.

 

Wer war nicht da aus OWL?

Bei den beiden Aufmärschen 2018 traten diverse Vertreter der völkischen Szene in Bielefeld auf, wie das Ehepaar Ulrich mit Tochter Gerlinde (Detmold), Andreas Hanusek mit seinen Söhnen Erik und Thoren (Fromhausen) und Jan Thiemann (Bielefeld). Die öffentlichen Auftritte der völkischen Familien aus OWL führten zur öffentlichen Thematisierung ihrer Aktivitäten.

Seitdem zeigt sich das Ehepaar Ulrich vermehrt bei AfD- Veranstaltungen (z.B. August 2019 Hannover) und nicht mehr bei dezidierten Nazi- Veranstaltungen. Hanuseks treten derzeit nicht öffentlich auf. Aber in ihren Heimatstädten ist es ungemütlich für sie geworden, nachdem zuletzt auch noch ein gemeinschaftlicher Angriff auf den Nachbarn Hanuseks, ausgeübt durch Hansueks Söhne und Gerlinde Ulrich, öffentlich wurde^xxvi. Der Angriff hatte zur Folge, dass Hanuseks Söhne die Schule verlassen mussten und das mittlerweil frisch verheiratete Paar Gerlinde Ulrich und Erik Hanusek kein Haus kaufen kann. Zusätzlich bereitet den völkischen Nazis die Veröffentlichung des von Andrea Röpke und Andreas Speit veröffentlichten Buches „Völkische Landnahme“ einigen Stress, beide Sippen werden darin erwähnt. Daher verwundert ihr Fehlen auf der Demo dieses Jahr nicht wirklich. Mehr verwunderlich ist das Fehlen von Rene Heitmann (Harsewinkel), Stefan Stüker (Rheda- Wiedenbrück) oder Bernd Stehmann (Leopoldshöhe). Während Stehmanns Fehlen vielleicht durch das Outing (https://de.indymedia.org/node/45064) in der Woche vor dem Aufmarsch an seinem Wohnort zurück zu führen ist, gibt es für das Fehlen der anderen keine vergleichbare Erklärung.

 

Quellen: