#Polizeiproblem: Insta-Cop lebt mit Neonazi zusammen

#Insta-Cop Kommissarin Anna Jendrny: Quelle: Mindener Tageblatt

Die sogenannten Insta-Cops sollen den Menschen in Deutschland den Polizeidienst als sympathisch, politisch neutral und zugewandt präsentieren. Zumeist junge Beamt*innen posieren unter dem Hashtag instacops auf Instagram, mal vor dem Streifenwagen, einer Regenbogenflagge oder auch mit dem süßen Diensthund. Das schafft positiven Content, das schafft Bürger*innennähe. Für solchen Content sorgt auch Polizeidiensthundeführerin Anna Jendrny (29) und ihr Diensthund Kenai (6 Jahre alt) auf ihrem Profil polizei.hannover.aj. Sie beschreibt sich als sportbegeisterte Frühaufsteherin, Weltenbummlerin und Kaffeeliebhaberin mit Schwäche für Schokolade. Dem Account der Kommissarin der Polizeidirektion Hannover folgen mittlerweile mehr als 8400 Accounts, darunter viele offizielle Polizeiaccounts sowie Accounts der Polizeigewerkschaften. Viele regionale Zeitungen berichten über Insta-Cop Jendrny, sogar die Süddeutsche Zeitung erwähnt die Diensthundeführerin der hannoveranerischen Polizei. Anna Jendrny hat zwei Hunde, ihren Diensthund Kenai und ihren Privathund Bronson. Bronson ist ein sogenannter Malinois-Herder und wohnt mit Jendrny, Kenai und Jendrnys Partner Jannik Rohlfing zusammen. Jannik Rohlfing ist ein Neonazi. Continue reading #Polizeiproblem: Insta-Cop lebt mit Neonazi zusammen

Neonazi-Konzert in Porta Westfalica am 07.05.22

Werbe-Flyer für das Konzert in Porta

Am Freitag, den 07. Mai 2022, fand ein konspirativ organisiertes RechtsRock-Konzert (Unplugged) mit der Dortmunder Band Oidoxie in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) statt. Organisiert wurde das Konzert von der Gruppe Mindener Jungs. Rund 100 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen an dem Konzert teil. Obwohl die Polizei über das Konzert informiert war und auch Beamt*innen des Bielefelder Staatsschutz vor Ort waren, konnten die Neonazis ihr Konzert ungestört und von der Polizei unbehelligt durchführen. Continue reading Neonazi-Konzert in Porta Westfalica am 07.05.22

Stellungnahme zum bisherigen Verhalten von Rektorat und juristischer Fakultät der Universität Bielefeld in der Sache Martin Schwab

Am 21.03.22 haben wir unsere Recherche zu Martin Schwab veröffentlicht und auch an die Universität Bielefeld und die dortige juristische Fakultät versandt.

Sowohl Rektorat als auch Dekanat der Fakultät für Rechtswissenschaft geben an, Schwabs Positionen zu der Covid-19-Pandemie nicht zu teilen. Außerdem werde das Rektorat „die vorliegenden Informationen sorgfältig auswerten und in Hinblick auf die Grenzen der Meinungsfreiheit und beamtenrechtlichen Pflichten bewerten“. Inhaltlich geht die bisherige Positionierung von Rektorat und Fakultät nicht darüber hinaus, zu den Corona-Schutzmaßnahmen eine andere Position zu haben. Und genau mit dieser inhaltlichen Zurückhaltung billigen Rektorat und Fakultät Schwabs Positionen unkommentiert als akzeptabel. Wissenschaftlich nicht haltbare Fehlinformationen und juristisch falsche Gesetzesauslegungen werden so als für die Universität Bielefeld schlicht akzeptabel abgetan. Continue reading Stellungnahme zum bisherigen Verhalten von Rektorat und juristischer Fakultät der Universität Bielefeld in der Sache Martin Schwab

Martin Schwab – Jura-Professor auf verschwörungsideologischen Abwegen

Schwab am 18.03.22 auf dem Kesselbrink

Am 18.03.22. hielt Martin Schwab eine über 30-minütige Rede bei der Abschlusskundgebung der verschwöurngsideologischen Demo der Gruppe „Bielefeld steht auf“. Schwab hält eine Professur an der juristischen Fakultät an der Universität Bielefeld und ist Spitzenkandidat der Querdenken-nahen Kleinstpartei „Die Basis“ für die Landtagswahl in NRW im kommenden Mai. Schwab fällt schon seit Beginn der Pandemie durch Corona-verharmlosende Statements und seine Auftritte beim Fake-News-Format „Corona-Ausschuss“ um Rainer Füllmich auf. Bisher hat Schwab öffentliche Auftritte bei den verschwörungsideologischen Events in Bielefeld vermieden. Am Freitag präsentierte er sich nun im Wahlkampfmodus als Anheizer, der mit „Widerstand“-Rufen und „Scholz muss weg“-Gegröhle für ein Pegida-Feeling auf dem Kesselbrink sorgte. Zeit, einen genaueren Blick auf Prof. Dr. Martin Schwab zu werfen!

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Zur Demo am 04.02.22: rechte Querfront und „Freie Linke“

Am Freitag, den 04.02.22, zogen erneut ca. 1800 Impfgegner*innen, Pandemie-Leugner*innen und Verschwörungsgläubige durch Bielefeld. Sie waren dem Aufruf der verschwörungsideologischen Gruppe „Bielefeld steht auf“ um André Jesse und Angela Landwehr gefolgt. Sowohl auf der Straße als auch in der namensgleichen Telegram-Gruppe stagniert die Zahl der Teilnehmenden. Die Masse der Demo-Teilnehmer*innen reist zu den „Bielefeld steht auf“-Demos aus dem ostwestfälischen Umland an. Die immer kleiner werdenden verschwörungsideologischen Montagsdemos mit Teilnehmer*innen-Zahlen zwischen 50 und 100 Personen belegen die geringe Größe der Bielefelder verschwörungsideologischen Szene. Bei den überregionalen Großdemos in Bielefeld, Paderborn oder auch Osnabrück bemüht sich die Szene der Rückversicherung, Teil einer imaginierten Mehrheit zu sein. Dabei sind sie sowohl in den Großstädten als auch in den kleinen Gemeinden eine traurige Minderheit. Continue reading Zur Demo am 04.02.22: rechte Querfront und „Freie Linke“

Zum verschwörungsideologischen Demonstrationsgeschehen am 21.01.2022 in Bielefeld

Am Freitag, den 21.02.2022, folgten rund 2000 Personen dem Aufruf der verschwörungsideologischen Gruppe „Bielefeld steht auf“ und zogen in 4 Demo-Zügen unter starker Polizeibegleitung durch Bielefeld. Im Gegensatz zu den Aufmärschen am 17.12.21 sowie 07.01.22 hatten diesmal die Organisator*innen um André Jesse, Angela Landwehr und Kristina Bergmann die Demozüge angemeldet. In den letzten Wochen wurden unsere Recherchen zu der Beteiligung bekannter militanter Neonazis und neofaschistischer Burschenschafter an den „Bielefeld steht auf“-Demos in den lokalen und überregionalen Medien aufgegriffen. Durch die zunehmend kritische Berichterstattung erhöhte sich der Druck auf das Orga-Team um Jesse, Landwehr und Co., sodass am 13.01.22 erstmals seit Gründung der Gruppe im März 2021 eine Distanzierung von „Extremismus“ formuliert wurde. Seit 8 Monaten haben wir immer wieder auf antisemitische und rechtspopulistische Inhalte in den Chats und bei den Demos von „Bielefeld steht auf“, sowie auf die Teilnahme von Unterstützer*innen von Ursula Haverbeck und Mitgliedern der AfD, JA und Identitärer Bewegung aufmerksam gemacht. Nie gab es auch nur einen Satz der Abgrenzung. Das die neue Distanzierung nichts anderes als Augenwischerei ist, belegen die Inhalte der Telegram-Gruppe auch nach dem 13.01., die von den Admins geduldet werden. Ein konsequentens Vorgehen gegen antisemitische Verschwörungsmythen, rechtspopulistische Propaganda, menschenfeindliche Aussagen würde die Gruppe sprengen. Denn sie machen den Kern des Austauschs unter den Mitgliedern von „Bielefeld steht auf“ aus. Continue reading Zum verschwörungsideologischen Demonstrationsgeschehen am 21.01.2022 in Bielefeld

Stellungnahme zum verschwörungsideologischen Demonstrationsgeschehen am 07.01.2022 in Bielefeld

Screenshot „Bielefeld steht auf“ Telegram 07.01.22

Am 07.01.2022 konnten erneut über 2000 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene das Bielefelder Stadtgebiet vereinnahmen. Trotz hoher Präsens der Polizei lies diese jede Gelegenheit verstreichen, die nicht genehmigten Aufzüge festzusetzen und die 3G-Auflagen umzusetzen. Durchsagen der Polizei wurden gänzlich ignoriert, es wurden weder Masken getragen noch Abstand gehalten. Es kam zu einem gewaltsamen Angriff auf einen Pressevertreter, andere Pressevertreter*innen wurden bepöbelt und bedroht. Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei an der Heeper Straße (Höhe Potemkin Bar) wurde nach Berichten der Demo-Teilnehmer*innen Pfefferspray gegen die Polizist*innen eingesetzt. Bei der gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei war mindestens ein Kind zugegen, das unter Tränen darum bat, den Ort verlassen zu dürfen. Erst nach über 3 Stunden löste sich die Ansammlung Verschwörungsgläubiger langsam auf. Continue reading Stellungnahme zum verschwörungsideologischen Demonstrationsgeschehen am 07.01.2022 in Bielefeld

Polizei lässt tausende Verschwörungsgläubige durch Bielefeld ziehen und Neonazis proben den Aufstand – zum Demonstrationsgeschehen am 17.12.2021 in Bielefeld

Gestern kam es zu einer Großdemonstration von ca. 3000 Verschwörungsgläubigen, die dem Aufruf der verschwörungsideologischen Gruppe „Bielefeld steht auf“ um André Jesse und Angela Landwehr gefolgt waren. Der Aufruf der Gruppe wurde regional und bundesweit in einschlägigen Telegram-Gruppen, aber auch über neonazistische Kanäle sowie AfD-Kreisverbände verbreitet. Nachdem bereits am 03.12. eine verschwörungsideologische Großdemo reibungslos ohne Masken- und Abstandsauflagen von der Polizei Bielefeld ermöglicht wurde und die Presse zunächst uneingeschränkt verharmlosend darüber berichtet hatte, schlossen sich der Telegram-Gruppe „Bielefeld steht auf“ in den letzten zwei Wochen über 1500 neue Mitglieder an. Wir haben konstant öffentlich auf das Mobilisierungspotenzial, das Personenspektrum und auch die Mobilisierung in Neonazi-Kreisen hingewiesen. Dennoch zeigte sich die Polizei gestern angesichts der Einschätzung der bei „Bielefeld steht auf“ Demonstrierenden erneut vollkommen unfähig. Sowohl auf der Straße als auch in der anschließenden Einschätzung der Polizeisprecherin Sonja Rehmert. Rehmert ließ gegenüber der Presse verlautbaren, nur ein einzige Person aus der Neonazi-Szene sei der Polizei aufgefallen. Dabei bewegte sich eine größere Gruppe polizeibekannter Neonazis von Beginn an unter den Demonstrierenden – und nahm bei den Ausschreitungen am Rathaus gegen 19:25 Uhr eine entscheidende Rolle ein. Continue reading Polizei lässt tausende Verschwörungsgläubige durch Bielefeld ziehen und Neonazis proben den Aufstand – zum Demonstrationsgeschehen am 17.12.2021 in Bielefeld

Neue Gesichter bei der Jungen Alternative Bielefeld

Florian Rust beim Sommerfest der JA Bielefeld, Juli 2021

MIt unseren Veröffentlichungen zur faschistischen Neuen Rechten rund um die AfD, JA und Identitäre Bewegung machen wir uns bei diesem Klientel offensichtlich sehr unbeliebt. Sobald wir etwas zur JA Bielefeld veröffentlichen, wird unser Account mit Meldungen überzogen und teilweise gesperrt. Wir sehen das als Kompliment für unsere Arbeit, offensichtlich gehen wir den richtigen Personen und Strukturen mit unserer Arbeit auf die Nerven! Continue reading Neue Gesichter bei der Jungen Alternative Bielefeld

Stellungnahme zur polizeilichen Einschätzung von „Bielefeld steht auf“

Logo der verschwörungs-ideologischen Gruppe „Bielefeld steht auf!

Am 08.12.21 veröffentlichte die Neue Westfälische eine Stellungnahme der Bielefelder Polizei zu der Demo der verschwörungsideologischen Gruppierung „Bielefeld steht auf“, in der die Polizei folgendes äußerte:

Aus Sicht der Polizei sei der „überwiegende Teil der Teilnehmer dem regierungs- und coronakritischen, bürgerlichen Klientel zuzuordnen. Zum Teil wurden Plakate der Querdenkerbewegung gezeigt. Nach der wiederholten Kritik des linksextremen Recherche-Kollektivs, das einigen Teilnehmern dieser Demonstrationen sehr wohl strukturell bis offen antisemitische Verschwörungstheorien und unwidersprochene Relativierungen zur NS-Zeit zuordnet, sagt die Behörde zur jüngsten Demo: „Polizeiliche Erkenntnisse über die Teilnahme von verfassungsfeindlichen oder rechtsextremen Teilnehmern an der Versammlung am Freitag liegen nicht vor.“ Continue reading Stellungnahme zur polizeilichen Einschätzung von „Bielefeld steht auf“