Martin Schwab – Jura-Professor auf verschwörungsideologischen Abwegen

Schwab am 18.03.22 auf dem Kesselbrink

Am 18.03.22. hielt Martin Schwab eine über 30-minütige Rede bei der Abschlusskundgebung der verschwöurngsideologischen Demo der Gruppe „Bielefeld steht auf“. Schwab hält eine Professur an der juristischen Fakultät an der Universität Bielefeld und ist Spitzenkandidat der Querdenken-nahen Kleinstpartei „Die Basis“ für die Landtagswahl in NRW im kommenden Mai. Schwab fällt schon seit Beginn der Pandemie durch Corona-verharmlosende Statements und seine Auftritte beim Fake-News-Format „Corona-Ausschuss“ um Rainer Füllmich auf. Bisher hat Schwab öffentliche Auftritte bei den verschwörungsideologischen Events in Bielefeld vermieden. Am Freitag präsentierte er sich nun im Wahlkampfmodus als Anheizer, der mit „Widerstand“-Rufen und „Scholz muss weg“-Gegröhle für ein Pegida-Feeling auf dem Kesselbrink sorgte. Zeit, einen genaueren Blick auf Prof. Dr. Martin Schwab zu werfen!

Juristischer Stichwortgeber der Corona-Leugner-Szene

Schwab hat seit Wintersemester 2015/2016 den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld inne. Im Sommersemester 2022 hält er wöchentlich eine Vorlesung mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung im Privatrecht“. Auf seiner Internetseite bei der Uni Bielefeld findet sich auch ein Link mit Titel „Corona-Diskussion“1.

Schwabs Verteidigungsschrift für Wodarg ist über die Uni- Seite erreichbar

Unter dem Link ist eine von Schwab verfasste 182 Seiten lange Verteidigungsschrift für den Corona-verharmlosenden Arzt Wolfgang Wodarg zu erreichen. Wie die Bielefelder Gruppe Antinationale Linke (ALIBI) schon im Januar 2021 dargelegt hat, verbreitet Schwab darin wissenschaftlich nicht haltbare Verharmlosungen der COVID19-Erkrankung und Fehlinformationen zum Tragen medizinischer Masken2. Und er macht in der Schrift vom 04.10.2020 bereits deutlich, was sich durch alle seine späteren Reden und Auftritte ziehen wird: seine Abneigung gegen Presse und Medien, die er in neurechter Sprachmanier als „Feind des Pluralismus“ bezeichnet3. Insbesondere stört Schwab schon im Oktober 2020, dass Journalist*innen auf antisemitische Verschwörungsmythen und Neonazis und Reichsbürger*innen bei den Anti-Corona-Protesten hinweisen. Er prägt schon in der Wodarg-Verteidigungsschrift einen Satz, den er bis heute Mantra-artig bei jeder Gelegenheit runterbetet: Wer jene, die Widerspruch oder Widerstand gegen die Corona-Politik wagen, pauschal zu Neonazis oder deren Verbündeten herabwürdigt, verleumdet nicht nur die Protestierenden, sondern verhöhnt darüber hinaus die Opfer des Nationalsozialismus.“4 Das ist natürlich sowohl abstrakt inhaltlich als auch ganz pragmatisch angesichts der tatsächlichen Beteiligung der organisierten rechten Szene an Anti-Corona-Protesten vollkommener Quatsch! Schwab blendet jede Kritik an den verschwörungsideologischen Anti-Corona-Demos als totalitär und erlogen aus und weigert sich, sich mit den dominanten Ideologien der Szene und der personellen Zusammensetzung bei den Demos und den Organisationsstrukturen auseinander zu setzen. Er betont stattdessen: „Das ist nur noch gebührenfinanzierte Boshaftigkeit auf der tiefsten Stufe der Niedertracht.[…] Was unterscheidet denn die persönliche Herabsetzung von Corona-Demonstranten, wie wir sie derzeit erleben, vom Umgang mit Regimegegnern in der Propaganda totalitärer Machthaber?“5. Er geht noch weiter und wittert angesichts des sogenannten „Sturms auf den Reichstag“ vom 30.08.2020 eine Verschwörung von Polizei, Antifa und Medien. Veröffentlicht wurde Schwabs Wodarg-Schrift bei dem „alternativen“ Medienformat „Club der klaren Worte“ von Markus Langemann. Langemanns Format ist in das neurechte und Corona-leugnende Medienspektrum einzuordnen. 2021 produzierte Langemann einen zweiteiligen Schmeichelfilm über Hans-Georg Maaßen. In Anlehnung an ein Björn-Höcke-Zitat lautet der Titel des Films „der Stachel“. Bis heute ist Schwabs Wodarg-Dokument über die offizielle Uni-Website erreichbar.

Schwab rühmt sich immer wieder für seine gute Beziehung zu den Studierenden. Dabei scheint er nicht nur Juristisches mit den Studierenden zu besprechen. Auf Rat einer Studentin hin nutze er das Wort „Verschwörungstheoretiker“ nicht mehr, um diesem „Framing“ die Macht zu nehmen6. Einer seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter, Justus P. Hoffmann7, ist einer der Hauptverantwortlichen für das Format „der Corona-Ausschuss“. In der verschwörungsideologischen Szene sehr beliebten Sendung werden Fehlinformationen zu den Corona-Schutzmaßnahmen, Verschwörungsmythen ebenso wie Holocaust-Relativierung verbreitet8. Martin Schwab ist bisher schon 19 mal bei der Sendung seines Mitarbeiters Hoffmann aufgetreten9. Seine Auftritte streamt Schwab dabei direkt aus seinem Büro in der Uni Bielefeld (H0-05).

Schwab in seinem Uni-Büro als Teilnhemer beim Corona-Ausschuss

Der Jura-Professor nutzt sein Büro für die Teilnahme an Gesprächsrunden mit dem Verschwörungsideologen Ken Jebsen (Sitzung Nr. 50) oder Max Otte ( Sitzung Nr. 36), Chef der Werteunion und Bundespräsidenten-Kandidat für die AfD. Aber auch für Interviews mit anderen Corona-leugnerischen Formaten wie Bittel-TV, seine Teilnahme am Corona-Kinder-Kongress 2021 oder seine Jura-Tipp-Videos für die Gruppe „Klagepaten“ nutzt Schwab konsequent seinen Arbeitsplatz in der Uni Bielefeld. Die Klagepaten liefern juristische Unterstützung für die Corona- und Pandemie-Leugner*innen und sind eng mit der Querdenken-Organisation von Michael Ballweg verbunden10. Schwab erstellte für die Organisation Klagepaten mehrere juristische Musterschreiben, die in den einschlägigen Telegram-Gruppen entsprechend beliebt sind und von Anhänger*innen der Szene bundesweit genutzt werden11.

Seit Januar 2022 ist Schwab auch offizielles Mitglied des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.(MWGFD). Der Verein verbreitet konstant Fehlinformationen mit wissenschaftlichem Anstrich und versucht durch die Platzierung großformatiger Anzeigen in großen Tageszeitungen verharmlosende Falschmeldungen in den öffentlichen Diskurs einzugreifen. Der MWGFD beteiligte sich 2020 an einer großangelegten Desinformationskampagne der Gruppen „Freiheitsboten“, „Ärzte für Aufklärung“ & „Eltern stehen auf“, bundesweit wurden tausende corona-leugnerische Flyer an private Haushalte und in den Städten verteilt12. Auch in Bielefeld. Zu Beginn der Pandemie stellte der MWGFD Adressen von Ärzt*innen und Heilpraktiker*innen bereit, die Maskenatteste ausstellten13. Vorsitzender des Vereins ist Prof. Sucharit Bhakdi, der 2021 als Spitzenkandidat der rechtsoffenen Querdenken-nahen Kleinstpartei „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (Basis) zur Bundestagswahl antrat. Auch Martin Schwab kandidierte für die Basis im September 2021 und nun als Spitzenkandidat bei Landtagswahlen in NRW.

Bhakdi äußerte sich in der Vergangenheit wiederholt klar antisemitisch, gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt14. Schwab bestreitet Bhakdis Antisemitismus rigoros (siehe Video oben) mit dem wenig überzeugenden Argument: „Sucharit Bhakdi ist alles bloß kein Antisemit, das bitte ich einfach zu glauben! […] Das ist so ein liebenswerter Mann, das würde der nie machen – Antisemitismus15.Ein erschreckend unfundierte Aussage für den Jura-Professor Schwab, der sonst sowohl bei Presse als auch Karl Lauterbach jederzeit Volksverhetzung wittert. Bhakdi sei Opfer eines gezielten Framings, Schwab nennt es „Nazi-Nazi-rechts-rechts-Nazi“-Framing.

Pegida-Feeling auf dem Kesselbrink

Bei seiner Rede am 18.03.22 in Bielefeld greift Schwab seine „Nazi-Nazi-rechts-rechts-Nazi“-Wortakrobatik wieder auf. Ihn selbst habe es getroffen, am 10.08.2021 in der Lokalzeitung „Neue Westfälische“. Schwab wörtlich:

„Dort wurde mir im Einleitungstext vorgeworfen, ich hätte mehrere Kontakte in die rechte Szene. Im darauffolgenden Text wird ein einziger Kontakt identifiziert, nämlich als ein Beleg mit als Beleg nämlich eine Dame, die nach Erkenntnissen eines wie auch immer gearteten antifaschistischen Recherche-Netzwerks mal auf einer Ursula-Haverbeck-Demo gesichtet worden sein soll. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Dame um die Mutter zweier schulpflichtiger Kinder, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder im Angesicht der Maskenpflicht sorgt. Und äh natürlich [schreiend] DIESE MASKEN DIE MACHEN KRANK DAS STEHT AUCH IN PEER-REVIEWTEN STUDIEN Diese Dame hat sich also völlig zurecht Sorgen gemacht! [die Zuhörenden skandieren „Die Maske muss weg“, Schwab stimmt am Mikro mit ein] DIE MASKE MUSS WEG! DIE MASKE MUSS WEG! […] Diese Dame hatte sich an mich gewandt, weil sie Hilfe brauchte und natürlich habe ich versucht, ihr zu helfen. [erneut schreiend] JEDER, DER MEINE HILFE BRAUCHT, BEKOMMT SIE SOLANGE MEINE KRÄFTE REICHEN.[…]

Dem Autor dieses Beitrags, einem Voluntär mit dem Namen [Schwab nennt seinen aufgebrachten Zuhörer*innen den vollen Namen des Journalisten], ging es offensichtlich nur darum, mich mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen mithilfe dieser widerlichen Denkfigur der Kontaktschuld in eine Ecke zu drängen [erneut schreiend] IN DIE ICH DEFINITIV NICHT HINGEHÖRE [„Lügenpresse“-Rufe und Applaus aus dem Publikum]. Ich weiß, dass die Neue Westfälische auch heute hier vertreten ist. Diese Rede, nur der Hinweis, wird aufgenommen und verbreitet über die Kanäle, also wenn Ihr glaubt, Ihr könnt hier irgendwelche Lügen über mich verbreiten. Die Beweisstücke werden gesichert [das Publikum skandiert erneut „Lügenpresse“].

Schwab spricht weiter von seinem Schadensersatzanspruch wegen vermeintlichen Rufmords, er habe diesen Artikel nicht vergessen. Wir auch nicht – denn wir sind dieses „wie auch immer geartete antifaschistische Recherche-Netzwerk“. Im Juli 2021 haben wir einen Journalisten bei einer Recherche zu Martin Schwab unterstützt. Schwab war zu diesem Zeitpunkt bei mehreren verschwörungsideologischen Demos aufgetreten und hatte in seinen Reden auch Verschwörungsmythen reproduziert. Den (sehr gut recherchierten) Artikel haben wir anschließend an unseren Text verlinkt. Uns war Schwabs Name in den lokalen verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen aufgefallen. Mehrere Chatgruppen-Mitglieder gaben an, direkt mit ihm korrespondiert zu haben. Darunter Joachim Baum von der Montags-Mahnwache in Bielefeld, der im November 2019 an dem neonazistischen Haverbeck-Aufmarsch teilgenommen hat (siehe Screenshot und Foto). Und auch die Dame aus Schwabs Rede – Juliane Sprunk. Sprunk war 2014 für die verschwörungsideologischen Montagsmahnwachen in Herford mitverantwortlich. Damals gab sie an, durch die Neonazi-Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung politisiert worden zu sein. 2016 nahm sie an einer geschichtsrevisionistischen „Friedensfahrt“ nach Moskau teil, die von dem AfD-Politiker Rainer Rothfuss organisiert wurde. 2017 flog sie aus der „Friedensfahrt“-Gruppe raus, nachdem sie Beiträge von Ursula Haverbeck geteilt hatte, die historische Faktizität der Shoa in Frage stellte und mit ihren massiven Geschichtsrevisionismus und Verschwörungsmythen sogar dem AfD-Publikum zu radikal wurde16.

10.05.2018: Juliane Sprunk beim neonazistischen Haverbeck-Aufmarsch in Bielefeld Quelle: Recherche Nord

Ihre Sympathie für die organisierte Holocaust-Leugnungs-Szene trug Sprunk dann im Mai und November 2018 auf den neonazistischen Haverbeck-Demos in Bielefeld zur Schau.

10.11.2018: Juliane Sprunk und Klaus-Wolfram Schiedewitz beim neonazistischen Haverbeck-Aufmarsch in Bielefeld Quelle: pixelarchiv

Im Mai 2018 lief sie in einem selbstbemalten T-Shirt mit der Aufschrift „Wir sind die Guten“ an der Seite organisierter Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet durch den Bielefelder Ortsteil Brackwede. Anlass war die nur wenige Tage zurück liegende Inhaftierung Ursula Haverbecks in die JVA Brackwede. Sprunk wurde von einer Gruppe Personen begleitet, von denen die meisten seit 2020 regelmäßig an den lokalen Anti-Corona-Protesten teilnehmen. Auch am Freitag waren zwei weibliche Haverbeck-Unterstützerinnen in Martin Schwabs Publikum auf dem Kesselbrink. Seine Rede über die Dame, „die mal auf einer Haverbeck-Demo gesichtet worden sein soll“ dürfte die beiden Haverbeck-Fans mindestens kurz irritiert haben. Im November 2018 lief Sprunk auf der Neonazi-Demo dann an der Seite von Klaus-Wolfram Schiedewitz, dem Leiter des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte“ (siehe Fotos unten).

Seit 2020 zeigt sich Sprunk bei den Demos der Corona-leugnerischen Szene in Bielefeld und ist auch in einigen lokalen Telegram-Kanälen aktiv. Am 04.12.2020 schrieb Sprunk bei Telegram:

Screenshot 04.12.2020

Kein Bezug zur Maskenpflicht in Schulen, kein Bezug zu ihren zwei Kindern, wie Martin Schwab am 18.03.22 auf dem Kesselbrink behauptet. Sondern eine Kooperation zur Verhinderung der Impfzentren, die Schwab mit einem eigenen Text unterstützen möchte.

Zwei Tage später, am 06.12.2020 versuchte Sprunk am Rande einer verschwörungsideologischen Großdemo in Düsseldorf, den bekannten Neonazi Nikolai Nerling („der Volkslehrer“) bei einer polizeilichen Maßnahme zu unterstützen.

Screenshot vom 25.01.21

Im Januar 2021 berichtet sie von einer Gefährderansprache durch den Staatsschutz, da sie zur Anfertigung von Feindeslisten aufgerufen haben soll (siehe Screenshot). Im Februar 2021 berichtet Sprunk bei Telegram von einem Gerichtstermin, in dem sie Reichsbürger-Argumente vorgetragen haben will:

Screenshot vom 09.02.21

„ÜBRIGENS WURDE DIE RICHTERIN GANZ STILL, ALS ICH IHR SAGTE, DASS WIR RuStaG-Deutsche sind… Hat sie sich artig notiert. Habe ihr Rechnung angekündigt[…]“ (siehe Screenshot). RuStaG steht für das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, auf das sich Reichsbürger*innen gern beziehen, wenn sie die Legitimität deutscher Behörden und Gerichte ablehnen. Es ist fraglich, wie eine solche Argumentation mit dem juristischen Fachwissen eines Jura-Professors in Einklang gebracht werden kann. Im März 2021 organisiert Sprunk verschwörungsideologische Schilderdemos am Kesselbrink. Sie nahm regelmäßig an der verschwörungsideologischen Montagsmahnwache am Rathaus in Bielefeld teil und besuchte wiederholt die Demos von „Bielefeld steht auf“. Am 09.04.21 wurde sie bei einer „Bielefeld steht auf“-Demo in Gewahrsam genommen. Im Mai 2021 teilt Sprunk einen Spendenaufruf für Bauarbeiten an der geschichtsrevisionistischen Gedächtnisstätte bei Telegram. Niemand stört sich am Unterstützungsaufruf für die Neonazi-Bildungsstätte. Seit dem Sommer 2021 konzentriert Juliane Sprunk sich auf Vernetzungs- und Beratungsarbeit in der verschwörungsideologischen Corona-Leugner-Szene. Sie gibt Eltern-Seminare, in denen der Widerstand gegen Masken und vermeintliche Indoktrination in der Schule geprobt werden soll. Im Januar 2022 organisiert Sprunk mit anderen Verschwörungsgläubigen den mehrtätigen „Schul-Trauma-Kongress“, in dem vermeintliche Expert*innen Corona verharmlosten, Vertreter*innen der verschwörungsideologischen Freischulbewegung innerhalb des Corona-Leugner-Spektrums stundenlange Interviews gaben und gegen das staatliche Schulwesen gehetzt wurde.

Sie vernetzt sich mit den „Anwälten für Aufklärung“ und dem „Visualisierungstherapeuten“ Maurice Janich. Janich versucht seit Pandemie-Beginn gezielt Kinder für die Corona-Leugner-Szene anzusprechen und ist einer der aktivsten Vertreter der Behauptung, die Kinder und Jugendlichen würden durch die Schutzmaßnahmen in der Schule schwer traumatisiert. Auf seinem Telegram-Kanal verbreitet er neurechte Verschwörungsmythen vom Deep State und teilt medizinische Fehlinformationen. 2020 betreute er für den Querdenken-Frontmann Samuel Eckert eine eigens gegründete Kinder-Chatgruppe17. Die Beeinflussung junger Menschen durch den geschulten Mentaltrainer mit Hypnoseerfahrung, der bis heute behauptet, Kinder seien durch das Tragen medizinischer Masken gestorben, halten wir für gefährlich und schädlich. Aber Janich wird in der Corona-Leugner-Szene gefeiert. Im Juli 2021 wird Martin Schwab von dem Journalisten der Neuen Westfälischen mit unseren Recherchen zu Sprunk und seiner Kooperation mit der bekannten Haverbeck-Sympathisantin & Neonazistin & Reichsbürgerin & Mutter-zweier-Kinder konfrontiert. Schwab bestätigt seinen Kontakt zu Sprunk im Zuge der Gruppengründung gegen die Impfzentren. Und er verständigt Sprunk über die NW-Anfrage. Juliane Sprunk ruft daraufhin bei der NW an, droht mit juristischen Schritten, falls sie als „rechtsextrem“ bezeichnet würde und gibt dennoch ihre Teilnahme an den Haverbeck-Aufmärschen zu. Schwab gab gegenüber der NW an, er habe von Sprunks politischem Hintergrund nichts gewusst. Das neue Wissen um Juliane Sprunks politische Aktivitäten und Ansichten hindert Schwab aber nicht an einer weiteren Zusammenarbeit! Auch diese hat Schwab in seiner Rede am 18.03.2022 bewusst unterschlagen.

„Familienfürsprecher Kunterbunt“-Veranstaltung im September 2021: vlnr. Juliane Sprunk, Martin Schwab, Maurice Janich, Bianca Höltje

Im September 2021, also zwei Monate nach der Konfrontation mit den Informationen und einen Monat nach Erscheinen des Artikels in der NW nimmt Schwab als Redner an einer geschlossenen Veranstaltung teil, die Juliane Sprunk organisiert und auch moderiert18. Die Veranstaltung mit dem Titel „Kunterbunt stellt sich Elternfragen“ wurde nach Eigenangabe von der Initiative „Familienfürsprecher Kunterbunt“ veranstaltet, als Mitwirkende werden gelistet: Juliane Sprunk, Bianca Höltje, Martin Schwab und Maurice Janich. Höltje gründete der Gruppe „Schulleiter für Aufklärung“, die ähnlich wie die anderen Namens-verwandten Gruppen wie „Anwälte/Polizisten/Ärzte für Aufklärung“ eindeutig in der verschwörungsideologischen Szene der Pandemie-Leugner*innen zu verorten ist. Auf dem Video der Veranstaltung zeigt sich: Schwab und Sprunk sind per Du, der Kontakt ist vertraulich. Die Videoaufzeichnung der Veranstaltung übernahm der bekannte Rechtspopulist Ralph Lange aus Blomberg, der seit der Pandemie vor allem Demos und Veranstaltungen der Corona-leugnerischen Szene begleitet. Lange hatte im März 2019 eine rechtspopulistische Mini-Kundgebung auf dem Kesselbrink veranstaltet, bei der er seinen 3 Zuhörer*innen nationalistische & refugeefeindliche Hetze vortrug. 2020 organisierte Lange verschwörungsideologische Demos in Detmold und Lemgo. Zurück zu Schwab und der Veranstaltung der „Familienfürsprecher Kunterbunt“: Bei Minute 24:33 gibt es einen Schnitt im Video und dann spricht Schwab am Mikrofon:

[…] Verharmlosung des Holocaust. Und diese Kampfansage schicke jetzt an den gesamten Journalismus der alten Medien: wer versucht, mich nach rechts zu framen, den werde ich nach rechts gegenframen! Wer versucht, Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft stehen und nichts anderes wollen als Argumente, Fakten, Belege und die sich dafür einsetzen, dass wir hier ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat bleiben. Wer solche Leute in die Neonazi-Ecke steckt banalisiert das Treiben der wirklichen Neonazis, verharmlost den Holocaust. Das ähm ich werde mir dieses Framing nicht bieten lassen“.

Währenddessen steht Holocaustleugnerin Sprunk zwei Meter weiter. Ein Jura-Professor, der an einer von einer Neonazistin organisierten Veranstaltung wissentlich in entscheidender Rolle teilnimmt und „dem Journalismus der alten Medien“ eine Kampfansage schickt – das spricht für sich. Martin Schwab hat in seiner Rede auf dem Kesselbrink gelogen, versucht, seine wiederholte Zusammenarbeit mit Sprunk zu verharmlosen und Sprunk als schutzsuchende Mutter entpolitisiert.

Schwab am 18.03.22:

[schreiend] Ja, ihr hört richtig: die Treiber des Coronaleugner-rechts-rechts-Nazi-Narratives VERHARMLOSEN DEN HOLOCAUST. Juristen wissen was das heisst, sowas ist strafbare Volksverhetzung nach Paragraph 130 Absatz 3 StGB. [Publikum jubelt und applaudiert, es wird „Nazis raus“ gerufen. Martin Schwab stimmt am Mikro mit ein] NAZIS RAUS! NAZIS RAUS! NAZIS RAUS!“

Im Publikum stehen dabei Tim Sauer von der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“, die 2 genannte weiblichen Haverbeck-Fans, sowie Florian Rust, Vorsitzender der nationalistischen Jungen Alternative Bielefeld mit Tim Marvin Braungart (ebenfalls JA Bielefeld) und ein Mann, der der Identitären Bewegung zugerechnet werden kann. Martin Schwab ist blind für seine braune Gefolgschaft. Er weiß, wer hier für alles schlechte in Land verantwortlich ist:

[schreiend] MAN HAT DIE GESELLSCHAFT MIT DIESER SCHEISS PROPAGANDA KRANK GEMACHT! MAN HAT SIE ZERSETZT! MAN HAT SIE ZERISSEN! [Publikum jubelt und applaudiert] UND SCHULD DARAN SIND DIE SCHARFMACHER IN POLITIK UND MEDIEN, DIE DIESE PROPAGANDA IN DIE WELT GESETZT HABEN!“

Er hetzte gegen die Presse, beschuldigte Karl Lauterbach der Volksverhetzung und schrie mit den anderen Demo-Teilnehmer*innen gemeinsam „Lauterbach muss weg“ und „Scholz muss weg“ ins Mikro.

Die Uni Bielefeld muss sich fragen, wie solches Verhalten mit dem Neutralitäts- und Mäßigungsgebot für Professor*innen zusammen geht. Und sie muss sich fragen lassen, warum Schwab Räume und technische Infrastruktur der Universität Bielefeld für seine Experten-Auftritte bei Corona-leugnerischen Formaten voller Falschinformationen und Verschwörungsmythen nutzen kann. Die Studierenden der Uni Bielefeld müssen sich fragen, ob sie von einem Professor in Rechtsfragen unterrichtet werden wollen, der bewusst Kontakt zu einer bekannten Neonazistin pflegt und aus seinem Büro heraus an verschwörungsideologischen Desinformationsformaten wie dem Corona-Ausschuss mitwirkt. Der Presse und Medien als klares Feindbild ausmacht, mit Kampfansagen und Klagen droht und Pressevertreter*innen mit Namen seiner Gefolgschaft als Volksverhetzer präsentiert.

Schwab offenbart einen absoluten Mangel an inhaltlicher Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Ideologien, die für diese Bewegung prägend sind. Er hat keinerlei Bewusstsein für Antisemitismus, Nationalismus und sozialdarwinistische Argumentationsmuster, die in der Szene tonangebend sind. Selbst augenfälligste eindeutige Aussagen wie die von seinem Freund Bhakdi werden stumpf entpolitisiert. Er weigert sich, fundierte Recherchen zu rechten Strukturen und Personen anzuerkennen und arbeitet wissentlich mit einer Neonazistin zusammen.

Martin Schwab wird von niemandem in rechte Ecke gestellt – er stellt sich selbst in diese Ecke und lässt sich dort feiern. Wir fordern die Universität Bielefeld dazu auf, Stellung zu den Umtrieben ihres Jura-Professors zu beziehen.

 

Den Artikel der NW findet ihr hier:

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23067399_Wie-ein-Bielefelder-Professor-Verschwoerungstheorien-verbreitet.html

einen Stream der verschwörungsideologischen „Bielefeld steht auf“-Demo vom 18.03.22 mit Schwabs Rede gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=r8avyavelRM

 

1https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/schwab/corona-diskussion/

2https://alibi.noblogs.org/post/2021/01/20/jura-professor-der-universitat-bielefeld-steckt-tief-im-corona-leugner-sumpf/

3Schwab, M. (04.10.2020): Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise, S. 34.

4Ebd. S. 46

5Ebd.

7https://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/schwab/lehrstuhl-1/#comp_00005f73e6a7_00000060cb_646d

8https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/luegen-und-hetze-im-berliner-corona-ausschuss-im-impfstoff-sind-so-etwas-wie-lebendige-kraken/27670234.html

9https://2020tube.de/video-tag/prof-dr-martin-schwab/

10https://www.volksverpetzer.de/aufklarer/klagepaten/

11https://www.klagepaten.de/search-content-api?search_api_fulltext=Schwab

12https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/12/18/flyer-maschinerie-corona-gegner-freiheitsboten-desinformation/

13https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/08/27/im-netz-der-corona-gegner/

14https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-111.html

17https://anonleaks.net/2020/optinfoil/samuel-eckerts-youngsters-echte-kinderpsychologen-oder-doch-nur-maurice-janich/

18https://rumble.com/vmmfch-besorgte-eltern-hilfreiche-pdagogen-juristische-betrachtungen.html

 

Folgend noch den Text als PDF zum Download: