Völkische Umtriebe in der AfD in OWL

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist hinlänglich als rechte, national-chauvinistische und rassistische Partei bekannt. Dennoch überwiegt in den meisten Parteiverbänden das Bemühen, die neofaschistischen Politprogrammatiken hinter einer vermeintlich bürgerlichen Fassade zu kaschieren. Dass diese Fassade auch im ostwestfälischen Hinterland eine trügerische Lüge ist, zeigt sich auch an den völkischen Umtrieben lokaler Verbände.

Am 07.06.2020 hielt der AfD-Stadtverband Bad Driburg (Kreis Höxter) eine Mahnwache unter dem Motto „Lockdown beenden – Grundrechte schützen!“¹ ab. Die OB-Kandidaten für Bad Driburg, Peter Eichenseher, und Höxter, Klaus Meyer versuchten sich an der Ehrenrettung der während der Corona-Krise vollkommen profillosen AfD.

Dabei wurden sie von bekannten Vertretern der völkisch-neonazistischen Szene in OWL unterstützt. Ganz rechts auf dem Bild zu sehen ist der stellvertretende Vorsitzende des neurechten Thule-Seminars: der Verleger und Antiquar Burkhart Weecke aus Horn (Horn-Bad Meinberg).

Weecke sieht derzeit einem Gerichtsverfahren wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung entgegen². Er ist gemeinsam mit Pierre Krebs und Gudrun Schwarz Herausgeber des Taschenkalenders ‚Mars Ultor‘, dessen Ausgabe 2016 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wegen ‚Anstiftung zum Rassenhass‘ indiziert wurde.

Der Journalist Joachim F. Tornau fasst zusammen: „Das nach dem rächenden Kriegsgott aus der römischen Mythologie benannte Werk ‚Mars Ultor‘ rief auf zum Rachefeldzug gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und Multikulturalismus angestrebte ‚Ausrottung der Deutschen‘. Flüchtlinge wurden als ‚tödliche Bedrohung des schon in akute Gefahr geratenen Erbgutes unseres Volkes‘ bezeichnet, Mitglieder der Bundesregierung als ‚Rassenverächter und Rassenvernichter‘. Zahlreiche NS- Funktionäre, SS-Offiziere und ‚Rassenforscher‘ waren mit ihren jeweiligen Geburtstagen eingetragen. Die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg wurde bestritten, die nationalsozialistische ‚Blut und Boden‘- Ideologie gelobt und selbst Adolf Hitler zum Märtyrer stilisiert: Er habe sich, so war zu lesen, ‚im Dienste Deutschlands, ja letztlich wohl auch Europas, vollständig aufgerieben‘“³. Weecke selbst pflegt in OWL Kontakt zu den völkischen Neonazis und Funktionär*innen der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), Gerd und Anna-Maria Ulrich aus Detmold-Berlebeck. So nahm er bspw. 2017 an einem konspirativen Treffen mit 60 Teilnehmer*innen, darunter viele uniformierte Kinder, auf dem Grundstück der Ulrichs teil.

Am 05.09.2020 besuchte er gemeinsam mit dem Ehepaar Ulrich die Anti-Corona-Demo in Paderborn⁴. Auch Gerd Ulrich, ehemaliger Leiter der HDJ-Einheit ‚Hermannsland‘, besuchte die Mahnwache der AfD in Bad Driburg. Die Art, wie Weecke auf dem ersten Bild mit Schild und AfD-Flyern in der Jackentasche bei einem Gruppenbild des Stadtverbandes mitposiert, legt die Vermutung nahe, dass

Weecke inzwischen Mitglied der AfD ist. Am 21.06. organisierte Elia Sievers von der AfD Höxter eine parteiinterne Zusammenkunft, zu der sich Parteivertreter*innen aus OWL sowie der Landesvorsitzende der AfD NRW Rüdiger Lucassen zusammenfanden. Auch Jonas Vriesen aus Bielefeld und Marvin Weber aus Paderborn nahmen an dem Treffen teil – ebenso wie Burkhart Weecke.

 

 

Jonas Vriesen frohlockt nach dem Treffen mit dem stellvertretenden Thule-Seminar-Leiters Weecke von einer „Gegengesellschaft“ (siehe Screenshot vom 22.06.2020). Sechs Tage später tritt Weecke dann in einem rassistischen Propaganda-Video für den AfD Landtagsabgeordneten Roger Beckamp auf,gedreht in Horn-Bad Meinberg. In einem über fünf Minuten langen Interview darf der wegen Volksverhetzung angeklagte Weecke rassistisch gegen dort lebende Sinti und Roma agitieren, reproduziert antiziganistische Stereotype und spricht von „Ghettobildung“⁵. Weecke wird in dem Video nicht mit Namen vorgestellt, sondern als besorgter, betroffener Bürger stilisiert.

Dass der Rassist Weecke keinesfalls ein einfach besorgter Bürger ist, lässt sich durch seine politischen und publizistischen Tätigkeiten eindeutig belegen. Das AfD-Video fügt sich ein in Reihe rechten und neonazistischen Protestes gegen Sinti und Roma in Horn-Bad Meinberg. Die neonazistische Partei Die Rechte hatte im August und September 2019 zwei „Mahnwachen“ in der kleinen Stadt bei Detmold abgehalten⁶. Das Video von MdL Roger Beckamp wurde über 200.000 mal angeklickt. Burkhart Weeckes Engagement für die AfD verwundert nur wenig, viele Vertreter*inne der Neuen Rechten sehen in der AfD die Exekutive ihrer rechtsintellektuellen Ergüsse. So bezeichnet Götz Kubitscheck seine eigene rechtsintellektuelle Publikation „Sezession“ als maßgeblich verantwortliche Ideengeberin für die AfD. Auch regional ist Weecke bei der AfD in OWL in guter Gesellschaft! Der Kreisverband Höxter kann aufgrund der eigenen Positionierungen und der hofierten Politiker*innen als nah dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD um Björn Höcke zugerechnet werden. So plante die AfD Höxter im März als Wahlkampfauftakt für die Kommunalwahl 2020 eine Veranstaltung mit Björn Höcke zu dem Thema „Meine Heimat Westfalen“⁷, welche Corona-bedingt abgesagt werden musste.

 

Höcke produzierte für seinen geplanten Auftritt in Höxter ein eigenes Werbevideo. Verantwortlich für die Organisation war der 20-jährige Höcke-Fan Elia Sievers, der sich regelmäßig auch mit Maximilian Kneller und Jonas Vriesen aus Bielefeld trifft. Des weiteren werden gute Kontakte zu MdL Thomas Röckemann aus Minden und MdB Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel gepflegt. Röckemann gilt als ideologischer Hardliner, als Rechtsanwalt verteidigte er 2013 den Neonazi Marco Franke aus Petershagen nach einem gewaltsamen Angriff auf eine linke Kneipe in Minden⁸. Hemmelgarn gilt als Reichsbürger-nah, er war 2015 Initiator des sogenannten Alternativen Wissenskongresses und bis 2017 im Vorstand des Vereins zur Förderung des politischen Dialogs. Die Alternativen Wissenskongresse werden als Reichsbürger-affin eingeschätzt⁹. Sowohl

Röckemann als auch Hemmelgarn und Vriesen besuchten die rechten Querfront-Demonstrationen in Berlin am 01.08. und 29.08. in Berlin¹⁰, an der Seite von Neonazis und Reichsbürger*innen.

Die offene Kooperation mit der Thule-Seminar-Führungsfigur Weecke belegt die völkisch-nationalistische Ausrichtung der AfD Höxter und der anderen Kreisverbände in OWL. Überdies bricht das rassistische Propaganda-Video von MdL Roger Beckamp mit den Bemühungen der AfD NRW, als Landesverband gemäßigt aufzutreten und so der Überwachung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Weecke wähnt sich dem Mars Ultor 2016 zufolge „im dritten Weltkrieg“ und sieht das „deutsche Volk von der Ausrottung bedroht“ – das ist selbst für die rassistische und neofaschistische AfD ungewohnt deutlich formuliert! In aller Regel werden von Vertreter*innen der AfD kulturell-rassistische Ideologeme bemüht – mit Weecke wird die Grenze zum klar biologischen Rassismus überschritten! Wenn Jonas Vriesen auf facebook von einer „Gegengesellschaft“ schwadroniert, dann wird hier auf eine biologistisch-rassistischen „Staat der Deutschen“ rekurriert!

Wer am Sonntag die AfD wählt, wählt den Schulterschluss mit völkisch-rassistischen Ideolog*innen, HDJ-Funktionären und Faschist*innen! Keine Stimme der AfD!

September 2020, Recherche Kollektiv Ostwestfalen

Weiterführende Informationen zu:

Thule-Seminar: https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/64/was-ist-eigentlich-aus-dem-thule-seminar-geworden

Jonas Vriesen: https://rkowl.blackblogs.org/2020/06/15/das-ist-jonas-vriesen-von-der-afd-bielefeld-jonas-ist-ein-nationalist-und-rassist/

Gerd Ulrich: https://rkowl.blackblogs.org/publikationen/ursula-haverbeck-und-netzwerke-der-extremen-rechten/

https://rkowl.blackblogs.org/2020/05/03/corona-demo-am-02-05-20-in-bielefeld/