Am 09.04.2021 folgten ca. 120 Personen dem Demo-Aufruf der Pandemie-leugnerischen Gruppe Bielefeld steht auf. Nach anfänglicher kritischer Berichterstattung übernahm die Neue Westfälische am 12.04.21 in großen Teilen die Selbstdarstellung des Demo-Anmelders André Jesse aus seiner Mail vom 10.04.21. Jesse zufolge gäbe es „keinerlei Verbindungen zu Querdenken“, die Teilnehmer der Demo vom vergangenen Spektrum stammten aus „jedem Spekrtum der Gesellschaft“ (beides Zitat Jesse v. 10.04.21). Mit keiner Silbe wird auf die bei der Demo und in den zugehörigen Telegram-Chatgruppen vertretenen Ideologien eingegangen. Diese Entpolitisierung und Verharmlosung ist nicht hinnehmbar!
„Keinerlei Verbindung zu Querdenken“
In seiner Mail an die NW betont Anmelder André Jesse, es gäbe „keinerlei Verbindungen zu Querdenken“ im Kreis der „Organisatoren“, in seiner Mail an den WDR geht Jesse noch einen Schritt weiter und betont, es würden nicht einmal „Einflüsse aus irgendeiner Richtung“ bezogen (Mail A.Jesse an WDR-Redaktion vom 10.04.21). Jesse ist nicht nur Anmelder der Demos oder „Spaziergänge“, wie Demos aus dem Pandemie-leugnerischen Spektrum in Bielefeld aber auch in vielen anderen Städten bundesweit genannt werden, sondern auch Admin der Telegram-Chatgruppe Bielefeld steht auf, welche am 06.03.21 gegründet wurde. Bis Ende März waren in der Gruppe nur rund 44 Personen aktiv, die Mitgliederzahl stieg nach der für die Gruppe sehr erfolgreichen Demo am 26.03.2021 auf ihrer jetzige Größe von rund 180 Mitgliedern an. Bei der Demo am 26.03.21 durften die Teilnehmer*innen ohne Maske und Abstand ihre Route ablaufen, die Polizei ging mit großer Willkür und rigoros gegen den linken Gegenprotest vor.
Die Demos von Bielefeld steht auf werden systematisch in den lokalen Querdenken-Gruppen beworben. Zu nennen sind hier die Querdenken-Ableger 523 (Detmold), 571 (Minden), 521 (Bielefeld), 5221 (Herford) und 542 (Melle), sowie Querdenker Paderborn. Entsprechend finden sich sowohl bei den Chat-Mitgliedern als auch bei den Demo-Teilnehmer*innen starke personelle Überschneidungen zu den genannten Querdenken-Gruppen. So war am 09.04.21 bspw. die Administratorin von Querdenken 523 (Detmold) in Bielefeld zugegen, musste die Demo aber wegen fehlender Maske am Rathaus verlassen. Viele der Anwesenden waren bei Querdenken-Großdemos in Berlin, Kassel und Stuttgart zugegen, wie auch die Organisatorin der verschwörungsmythologischen Montagsmahnwachen in Bielefeld, Claudia Elbracht. Elbracht bringt sich seit Beginn der Pandemie in den verschiedenen corona-leugnerischen Gruppierungen in Bielefeld ein, sie war am Freitag (09.04.) eine der Ordnerinnen.
Im Chat von Bielefeld steht auf werden regelmäßig Aufrufe und Livestreams von Querdenken-Großdemos bundesweit geteilt, auch Videos der Köpfe der Querdenken-Organisation wie bspw. der Rechtsanwalt Ralf Ludwig oder Markus Haintz werden in der Gruppe als vermeintliche Expert*innen geteilt.
Admin & Anmelder André Jesse besuchte nach eigener Aussage wiederholt Querdenken-Demonstrationen, zuletzt am 20.03.21 in Kassel. Von dort teilte er begeistert ein Video über Maskenverweigerung in einem Shopping-Center sowie ein Bild, auf dem Merkel, Söder und Spahn mit stilisierten Hitler-Bärtchen zu sehen sind. Jesse wünscht sich, das „System auszuhebeln“ (Screenshot vom 07.04.2021), in einem Video vom 11.03.2021 spricht er der Bundesregierung eine „Kündigung“ aus, er bezeichnet Merkel als „Hexe“ und will die „Regierung komplett vor ein ordentliches Gericht bringen“ (Screenshot vom 11.04.2021). Allesamt Äußerungen, die auch auf jeder Querdenken-Demo & jedem Querdenken-Chat zu finden sind.
Von „keinerlei Verbindung“, geschweige denn „keinem Einfluss“ der Querdenken-Organisation kann bei Bielefeld steht auf also nicht die Rede sein.
„Aus jedem Spektrum der Gesellschaft“
Im Chat von Bielefeld steht auf sind sich die Mitglieder der folgerichtigen Einordnung ihrer Gruppierung in die Pandemie-leugnerische Szene rund um Querdenken bewusst. So wurden nach der Demo am 26.03.21 dort Maßnahmen diskutiert, um die Einordnung ins rechtsoffene bis rechte Spektrum zu verhindern. Inhaltlich zeigt sich im Chat keinerlei Diversität oder emanzipatorischer Anspruch. Es werden Inhalte von Querdenken-Kanälen geteilt, aber auch Beiträge der rechtsnationalistischen AfD, des Antisemiten und Reichsbürgers Xavier Naidoo oder der rechtsnationalistischen Medienfiguren Eva Hermann und Boris Reitschuster.
Eine massive Ablehnung der Presse sowie der Regierung und von Politiker*innen auf Bundes-, Landes und Stadtebene schlägt sich dort in Form von Verschwörungsmythen Bahn. So wird der linke Gegenprotest als „Merkel-Gang“ bezeichnet, der bei der Durchsetzung der „NWO („=Nazi-World-Order“) helfen solle. Dabei würden antifaschistische Gruppen von lokalen Journalist*innen (Zitat „NW-Tintenpisser“) unterstützt (Screenshot vom 30.03.21). Nebenher radikalisieren sich die Chatmitglieder fortschreitend. Viele waren vorher schon in den verschiedenen anderen lokalen Pandemie-leugnerischen Gruppen und Querdenken-Ablegern aktiv, der Prozess ist also nicht erst seit März 2021 im Gange. So wird ein Kopfschuss für Angela Merkel gefordert, einzelne Mitglieder wähnen sich in Bürgerkriegsszenarien und wollen nicht mehr friedlich bleiben (Screenshot vom 08.04.21). Gewaltforderungen sind (noch) kein Gruppen-Konsens, aber immer wieder auch unwidersprochen Teil der Diskussion.
NS-Relativierungen werden ebenfalls regelmäßig verwendet. In der Diskussion um den Umgang mit dem unliebsamen linken Gegenprotest wird dieser als „SystemSA“ bezeichnet und somit mit der mörderischen Sturmabteilung des NS-Apparates auf eine Ebene gestellt. Dem Admin Jesse gefällt das (Screenshot vom 11.04.21). Auch das von Admin Jesse geteilte Bild, in dem Merkel, Spahn und Söder mit stilisierten Hitlerbärtchen abgebildet sind, zeugt von NS-Relativierung. Im Zuge der bundesweiten Anti-Corona-Demos kommt esimmer wieder zu Holocaust-Relativierung. Die vermeintlichen Grundrechtschützer*innen vergleichen sich mit Jüd*innen in der NS-Zeit und setzen die Erfahrungen der momentanen Beschränkungen mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Millionen von Jüd*innen gleich. Diese Gleichsetzung ist nicht einfach ein rhetorisches Mittel, sondern offenbart einen eklatanten Mangel an historischem Bewusstsein und Empathie. Durch die Gleichsetzung wird die historischer Erfahrung von Überlebenden des NS-Vernichtungsapparates marginalisiert und die mörderische Dimension der Shoa auf Einkaufs- und Kontaktbeschränkungen reduziert. Holocaustrelativierung ist eine gängige rechte und antisemitische Diskursstrategie, um sich von der Verantwortung Deutschlands an dem zweiten Weltkrieg und insbesondere der Shoa reinzuwaschen.
Ein anderes Chatmitglied wünscht sich die Teilnahme von 50.000 HoGeSas (Screenshot vom 11.04.2021). HoGeSa steht für die extrem rechte Gruppierung Hooligans Gegen Salafisten, bei deren Demos es 2014 und 2015 wiederholt zu schweren Ausschreitungen kam. Prominente Köpfe der HoGeSa wie der Neonazi Dominik Röseler oder auch Hannes Ostendorf, Sänger der Hooligan-Band Kategorie C sowie der Blood&Honour Band Nahkampf, werben seit Monaten um den Schulterschluss mit der Pandemie-leugnerischen Szene.
Die Bewerbung der Bielefeld steht auf Demos findet nicht nur in den lokalen Querdenken-Kanälen statt, die vor allem durch strukturell antisemitische Verschwörungsmythen geprägt sind, sondern auch auf Kanälen, die ganz offen Antisemitismus teilen. Beispielhaft ist hier die Gruppe Bielefeld Infos Corona Great Awakening, in der seit vielen Monaten auf jede Retuschierung der eigenen Ideologien verzichtet wird. Jüd*innen werden dort konkret als Weltelite bezeichnet, die sowohl die Politik als auch die Presse komplett steuere (exemplarisch Screenshot links). Auch auf den Demos am 26.03. und 09.04. wurde der linke Gegenprotest als „CDU-Söldner“ bezeichnet, außerdem gab es diverse Beleidigungen und verbale Attacken auf anwesende Journalist*innen. Ausrufe wie „Fakenews“ und „Lügenpresse“ gehörten hier noch zu den harmloseren Ausdrücken.
So bezeichnete Reimund Ruhe (AfD Paderborn) das anwesende WDR-Team als „gleichgeschaltet“, was auch im Beitrag der Lokalzeit gesendet wurde. Zitat Ruhe: „Göbbels hätte seine wahre Freude an diesem Propaganda-Apparat“ (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=6BmXPdBKaEY). Keiner seiner Mitdemonstrierenden störte sich daran. Reimund Ruhe ist nicht der einzige Teilnehmer aus den Reihen der AfD, auch die Junge Alternative Bielefeld mobilisierte schon zum 26.03.2021 für die Teilnahme. Eine Abgrenzung der Gruppe gegen die Nationalist*innen der AfD und JA fand nicht statt, im Gegenteil, im Telegram-Chat werden AfD-Inhalte geteilt. Auch für Neonazis ist die Gruppe offen, so nahm an den vergangenen Demos Juliane Sprunk teil. Sprunk war 2014 aktiv bei den verschwörungsmythologischen Montagsmahnwachen in Herford und gab dort an, bei den neonazistischen Großdemonstrationen gegen die Wehrmachtausstellung Anfang der 2000er politische sozialisiert worden zu sein. Sie besuchte die neonazistischen Haverbeck-Aufmärsche im Mai 2018 und November 2018. Im November 2018 lief sie während der Demo im angeregten Gespräch mit dem Vorsitzenden des extrem rechten geschichtsrevisionistischen Vereins Gedächtnisstätte e.V.. Sprunk verbrachte die Zeit der Demo am 09.04. im Polizeigewahrsam.
Fazit: Die Behauptung, es gäbe keine Einflüsse von oder Verbindungen zu Querdenken eine Falschbehauptung ist. Es mag sein, dass Angehöriger verschiedener gesellschaftlicher Schichten an den Demos von Bielefeld steht auf teilnehmen. Ihr Bindeglied ist aber die Ablehnung von Wissenschaft und der Presse, sowie strukturell bis offen antisemitische Verschwörungstheorien. Das politische Spektrum ist verschwörungsmythologisch rechtsoffen bis offen rechts und keinesfalls breit gefächert. Wer bei diesen Demos mitläuft, billigt die in den Chatgruppen vertretenen Ideologien mindestens, wenn er*sie nicht selbst vertritt. Und immer wieder laufen auch Personen aus der extrem Rechten mit, weil diese Ideologien für sie hochgradig anschlussfähig sind. Diese Aufzüge also als bloß Maßnahmen-kritisch zu entpolitisieren ist nicht hinnehmbar!
Verschwörungsmythen sind weltweit, aber auch in Deutschland immer wieder für Übergriffe bis hin zu tödlicher Gewalt motivierend. Seit Monaten sehen wir in der Pandemie-leugnerischen Szene eine zunehmende Radikalisierung, diese gilt es ernst zu nehmen.
Recherche Kollektiv Ostwestfalen, 13.04.2021
Siehe auch: https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/ostwestfalen/videos/video-lokalzeit-owl—1076.html
Stellungnahme als PDF zum Download
