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Dossier Orga-Kreis Grundrechte OWL / RuF2020

Die dritte geplante Veranstaltung von Grundrechte OWL am 16.05.20 wurde ihrerseits abgesagt, da ihnen der Veranstaltungsort (Kesselbrink) durch eine zuvor angemeldete und erfolgreich durchgeführte antifaschistische Kundgebung genommen wurde.

Einen Tag zuvor hatten sich die Administrator*innen aus dem gleichnamigen Telegram-Chat zurückgezogen, um unter dem Namen RuF2020 weiterzumachen.

In untenstehendem PDF beleuchten wir noch mal ausführlich die Inhalte des Chats, Aussagen verschiedener Teilnehmer*innen sowie insbesondere das Verhalten der ehemaligen Administrator*innen, welche nun im neuen RuF2020-Team formieren.

 

Corona-Kundgebung am 09.05.20 in Bielefeld

Am letzten Samstag fand am Kesselbrink in Bielefeld die zweite Anti-Corona-Veranstaltung statt, organisiert von der Gruppe „Grundrechte OWL“. Inhaltlich wurden Verschwörungstheorien und antisemitische Inhalte verbreitet, in Reden wie auch auf Plakaten. Die lokale Presse hat es leider noch nicht geschafft, sich tiefergehend kritisch mit dieser neuen Bewegung auseinanderzusetzen. Deshalb haben wir auch zu dieser Veranstaltung eine ausführliche Analyse geschrieben, welche ihr in unten stehendem Dokument lesen könnt.

Corona-Demo am 02.05.20 in Bielefeld

Am Samstag, den 02.05.20, fand eine Demonstration von Corona-Kritiker*innen in Bielelefeld statt. Diese organisierten sich bereits im Vorfeld in der Telegram-Chatgruppe „Grundrechte OWL“. Auffällig waren hier bereits antisemitische und verschwörungstheoretische Aussagen durch Personen, welche ebenfalls auf der Demonstration anwesend waren. Darüber hinaus nahm z.B. die Familie Ulrich aus Detmold-Berlebeck an der Demo teil, welche seit Jahrzehnten in der Naziszene aktiv ist. Die Anmelderin hielt es nicht für nötig sich dazu kritisch zu verhalten, nachdem sie mehrfach darauf angesprochen wurde.

Antifaschistischer Protest begleitete den Demonstrationszug, welcher nach relativ kurzer Zeit von der Polizei frühzeitig beendet wurde. In den lokalen Medien wurde völlig undifferenziert eine „linksextreme“ Gefahr herbeifantasiert. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Teilnehmer*innen der Corona-Demonstration fand nicht statt. Die Medien tragen an dieser Stelle einmal mehr dazu bei, rechte Positionen zu ignorieren und diese weiter gesellschaftsfähig zu machen.

Auf Grund der desaströsen Berichterstattung haben wir eine eigene Stellungnahme geschrieben, um fürs Erste einige Akteur*innen zu beleuchten und die Gefahr zu benennen, die von solchen Demonstrationen ausgeht. Unsere Stellungnahme, welche ihr unten als PDF findet, haben wir an verschiedene Medien verschickt.

 

Florian Sander: AfD-Kandidat, Nationalist, Deutsch-Unitarier, Faschist

Florian Sander

Florian Sander ist seit März 2020 kommissarischer Vorsitzender der AfD und will zur Lokalwahl 2020 als Bürgermeister-Kandidat für die rechte Partei antreten. Seit 2018 betreibt Sander den rechten Blog konservative-revolution, auf dem er selbstverfasste Texte veröffentlicht. Derzeit promoviert er an der Uni Bielefeld im Fachbereich Soziologie zum Thema „Das Primat des Politischen im Nationalsozialismus: Politik und Recht im Spannungsfeld von Differenzierung und Entdifferenzierung“. Sander ist Mitglied der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW und seit 2020 Referent der AfD-Bundestagsfraktion.

AFD Bielefeld, Mitte hinten Jonas Vriesen und Maximilian Kneller, Florian Sander ganz vorne

Mit offen rassistischen oder antisemitischen Statements hält sich Sander zurück, darum ist eine Skandalisierung aufwändiger als bei manchen anderen AfD-Mitgliedern.

Hier eine Handreichung.

Den Text gibt es als PDF-Download oder hier online zum weiterlesen. Continue reading Florian Sander: AfD-Kandidat, Nationalist, Deutsch-Unitarier, Faschist

Keine Bühne für Xavier Naidoo

Zusammen mit der „Feministisch Antirassistischen Aktion Bielefeld“ haben wir einen Brief an die Organisator*innen des Soundpark Open Air geschrieben, welche dem rechten Verschwörungstheoretiker Xavier Naidoo im August 2020 im Rahmen eines Open-Air-Konzerts in Bielefeld eine Bühne bieten wollen. Der Brief ging des Weiteren an verschiedene Medien und andere beteiligte Gruppen die dort auftreten sollen. Xavier Naidoo verbreitet seit vielen Jahren antisemitische und homophobe Positionen sowie Gedankengut, welches inhaltlich der „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnen ist. Folgend nun der Brief:

Nachtrag Birgit Ebel

Die Fantira Bielefeld hat eine ausführliche und treffende Analyse zu Birgit Ebel und ihrem Engagement bei der BASIS- Initiative verfasst, die wir hier veröffentlichen wollen. Es ist an der Zeit, bürgerliche Rassist*innen und Faschist*innen aus der Deckung zu holen und mit dem rechten Konsens zu brechen! Danke an die Gefährt*innen der Fantira Bielefeld!

Nachtrag Birgit Ebel

Vortrag Birgit Ebel

Am 10.03.2020 sollte bei den Bielefelder Wochen gegen Rassismus die Rechtspopulistin Birgit Ebel einen Vortrag halten. Ebel arbeitet u.a. mit der rechtsnationalen WerteUnion zusammen und gab schon der „Jungen Freiheit“ ein Interview. Feministische Gefährt*innen haben dazu einen Text geschrieben und Druck aufgebaut, sodass der Vortrag kurzfristig (angeblich wegen spontaner Erkranung von Birgit Ebel) abgesagt wurde. Wir dürfen den Text hier veröffentlichen. Danke, Fantira Bielefeld!

!Rassismus keine Bühne bieten – Feminismus bleibt antirassistisch!

Rechter Terror: Gruppe Somogyi

Aktualisiert am 19.07.20

Update Gruppe Somogyi

Wir haben in den letzen Wochen immer wieder Infos und Fotos zu den bekannten Personen der Gruppe Somogyi ergänzt. Diese findet ihr unten bei den jeweiligen Personen. Die neuesten Infos haben wir in folgendem Update- Block für euch aufbereitet. Unter dem Infoblock mit aktualisierten Meldungen, werden die Einzelpersonen näher vorgestellt.

Berichten von SWR, BR und tagesschau.de zufolge nahmen an dem ersten Treffen der Gruppe Somogyi im September 2019 insgesamt 16 Personen teil, also mehr als bisher bekannt. Bei den drei bisher unbekannten Personen handelt es sich offenbar um zwei Männer und eine 55- jährige Frau aus der Nähe von Nürnberg. Wie zuletzt in der Zeit zu lesen war, handelt es sich bei der 55- jährigen Frau um Marion Grohganz. Sie soll in der rechten Szene in Franken gut vernetzt sein. Vor rund zwei Jahren war sie Mitorganisatorin der Gelbwesten-Demos in Nürnberg. Ihre Rolle in der Gruppe Somogyi scheint unklar, sie bestreitet jedes Wissen über Anschlagspläne. Dabei wurde nun bekannt, dass schon bei dem ersten Treffen mögliche Anschlagsziele wie Moscheen und Politiker*innen diskutiert worden sein sollen. Außerdem sollen einige Teilnehmer scharfe Schusswaffen mitgeführt und präsentiert haben. Mit anderen Waffen sollen später Schieß- und Wurfübungen absolviert worden sein. Marion Grohganz gibt Pressevertreter*innen gegenüber an, mit Pfeil und Bogen geschossen zu haben. Des Weiteren organiserte sie ein Vortreffen des Kreises im September 2019 in Heilbronn. Sie war Gründerin und Administratorin der Chat- Gruppe „der harte Kern“, Werner Somogyi sei wie ein Bruder für sie gewesen. Dennoch seien alle ermittlungsrelevanten Chats ohne ihre Teilnahme oder Wissen in anderen Chatgruppen geführt worden. Werner Somogyi habe ihr persönlich mitgeteilt, dies sei „nichts für Frauen“.

Bei einem der beiden bisher unbekannten Männer scheint es sich, nach eigenen Angaben, um einen Freund von Michael Bäurle aus Kircheim unter Teck zu handeln. Der Mann gab an, mit Michael Bäurle an mehreren Treffen der Prepper- Szene teilgenommen zu haben. Das Treffen auf dem Grillplatz nahe Alfdorf habe er auch für ein solches Prepper- Treffen gehalten, von Anschlagsplänen will er nichts mitbekommen haben. Michael Bäurle gehört zu den vier Personen, die als Mitglieder der Gruppe Somogyi verhaftet wurden. Acht weitere Personen wurden als Unterstützer in Untersuchungshaft genommen (siehe unten). Continue reading Rechter Terror: Gruppe Somogyi

Hanau

Am Abend des 19.02.2020 wurden in Hanau (Hessen) neun Menschen von einem rechtsradikalen Sportschützen ermordet. Weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Nach der Tat erschoss der Täter, Tobias R. erst seine Mutter und dann sich selbst. Durch eindeutige Äußerungen im Internet, auch in Form von Videos und Bekennerschreiben wissen wir, dass Tobias R. ein rassistisches, frauenfeindliches Weltbild hatte und sich daraufhin entschieden hat, Menschen zu ermorden. Wir sind traurig, wütend und schockiert. Wir gedenken den Opfern aus Hanau!

† Ferhat Unvar (22 Jahre alt)

Mercedes Kierpacz (35 Jahre alt)

Fatih Saraçoǧlu (Alter unbekannt)

Sedat Gürbüz (30 Jahre alt)

Gökhan Gültekin (37 Jahre alt)

Hamza Kurtović (20 Jahre alt)

† Kaloyan Velkov (33 Jahre alt)

Vili Viorel Păun(23 Jahre alt)

† Said Nesar Hashemi (21 Jahre alt)

Aus diesem Anlass fand am Donnerstagabend (20.02.20) eine antifaschistische Demonstration in Bielefeld statt, an der gut 500 Personen teilnahmen. Antifaschist*innen hielten einen Redebeitrag, den wir auf unserem Blog veröffentlichen dürfen. Danke an die Gefährt*innen für die klaren Worte.

Continue reading Hanau

Nazis aus OWL beim Trauermarsch am 15.02.2020 in Dresden

Folgend ein Überblick über die Nazis, welche aus OWL nach Dresden gereist sind, um am alljährlich stattfindenden Trauermarsch teilzunehmen.

Fotos von Recherche Netzwerk Berlin, Presseservice Rathenow, Tim Mönch