Seit mittlerweile einem Jahr finden in Paderborn regelmäßig Kundgebungen, Demonstrationen, Autokorsos und weitere Aktionen statt, organisiert aus dem Kreis „Grundrechte Paderborn“. Sowohl in der Stadt als auch im eigenen Telegram-Kanal werden die typischen verschwörungsideologischen und somit strukturell antisemitischen Narrative verbreitet.
Das permanente Betonen der sogenannten „Merkel-Diktatur“ und das Benennen von Kritiker*innen als „Faschisten“ gehört im Milieu der vielen „Querdenken-Gruppen“ zum guten Ton.
Im Chat der Paderborner Gruppe wurde wie folgend in NS-relativierender Weise Bezug auf die von der Regierung beschlossenen neuen Maßnahmen genommen: „Die Faschisten machen den Sack zu! Heil MERKEL“. Sehr ausgeprägt ist diese Rhetorik auch bei Reimund Ruhe von der AfD Paderborn, welcher sowohl in Paderborn als auch in anderen Städten an Veranstaltungen teilnimmt. Vor Beginn einer Demonstration in Bielefeld am 09.04.21 äußerte er sich bezüglich des WDR: „Göbbels hätte seine wahre Freude an diesem Propaganda-Apparat“.
Die AfD scheint ein gern gesehener Partner zu sein. Kürzlich wurde im Chat von „Grundrechte PB“ ein Video der rechten Lebensschützerin Beatrix von Storch von der AfD geteilt.
Kaum verwunderlich, dass sich in diesem Klima auch eindeutige Neonazis äußerst wohl fühlen und regelmäßig an den Veranstaltungen von „Grundrechte PB“ teilnehmen. Hervorzuheben sind hier Gerd + Anna-Maria Ulrich aus Detmold-Berlebeck sowie Burkhart Weecke aus Horn-Bad Meinberg. Die Familie Ulrich ist seit Jahrzehnten in der Neonaziszene verankert und bundesweit
bestens vernetzt. Gerd Ulrich war Führungsperson der „Heimattreuen Deutsche Jugend“ (HDJ), welche 2009 verboten wurde. Ziel dieser Gruppierung war es, basierend auf einer nationalsozialistischen Ideologie, eine wehrhafte rechte Jugend heranzubilden.
Langer Weggefährte der Familie Ulrich ist Burkhart Weecke. Dieser ist stellvertretender Vorsitzender des neurechten Thule-Seminars. Aktuell steht ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen Weecke, den Leiter des Thule-Seminars Pierre Krebs und eine weitere Person aus. Weecke war im letzten Jahr wiederholt bei öffentlichen und internen AfD-Veranstaltungen aufgefallen. So nahm der Antiquar aus Horn-Bad Meinberg sowohl bei internen Treffen der AfD Paderborn teil, aber auch an öffentlichen AfD-Mahnwachen wie bspw. am 07.06.20 gemeinsam mit Gerd Ulrich in Bad Driburg.
Gerd und Anna-Maria Ulrich sowie einige ihrer Kinder haben seit September 2020 nachweislich an mindestens 14 Veranstaltungen von Grundrechte Paderborn teilgenommen. Burkhart Weecke war bei mindestens zwei Veranstaltungen in Paderborn zugegen.
Der Verantwortliche für die Veranstaltungen in Paderborn ist Raphael Schlaff. Er scheint keinerlei Probleme damit zu haben, wenn rechte Hetzer*innen aus den Reihen der AfD sowie organisierte Neonazis Teil seiner Veranstaltungen sind. Solange alle für eine gemeinsame Sache auf die Straße gehen, scheint es völlig egal zu sein, wer dabei ist.
Die nach außen hin oftmals harmlos erscheinenden Veranstaltungen der „Pandemie-Leugner*innen-Szene“ entwickeln sich in rasantem Tempo zu einer immer stärker radikalisierten Bewegung. Ganz egal ob mit oder ohne Beteiligung eindeutig neonazistischer Strukturen. Der gemeinsame Hass gegen die „Merkel-Diktatur“, Presse, Antifa und der Sog der Verschwörungsmythen haben bereits jetzt zur Eskalation beigetragen. Hetze und auch körperliche Übergriffe gegen Andersdenkende und Journalist*innen finden regelmäßig bundesweit auf Demonstrationen dieser Bewegung statt. Aus dem Spektrum erfolgten bereits Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Drohungen.
Verschwörungstheorien waren auch elementare Bestandteile der Gedankenwelt der Täter von Halle und Hanau. Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit bis es aus den Reihen der „Querdenker“ zu tödlicher Gewalt kommt.